Inhaltsverzeichnis

1. Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH (Stand: 03/14)
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2. BEWATEC® Produktgarantie (Stand: 03/14)
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3. ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG ÜBER BEWATEC Software (Stand: 03/14)
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4. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ÜBER HAUSINTERNES ABSPIELEN VON FILMEN (Stand: 07/14)
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5. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON MULTIMEDIAINHALTEN ZUR NUTZUNG AUF BEWATEC MULTIMEDIASYSTEMEN (Stand: 07/14)
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6. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE PFLEGE VON SYSTEMSOFTWARE ZUM BETRIEB VON BEWATEC MULTIMEDIASYSTEMEN (Stand: 08/14)
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH

I. Auftragserteilung

1. Mit der Auftragserteilung an die BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH, Telgte, („BEWATEC“; nachfolgend auch „Wir“), gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer (also derjenige, der bei BEWATEC kauft; nachfolgend auch „Kunde“) ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung.

2. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

3. Wir widersprechen jeglicher Gegenbestätigung des Vertragspartners insoweit, als er darin auf seine eigenen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) verweist.

4. Abweichungen von unseren Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Einem Abtretungsverbot in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, tatsächliche Lieferung oder Rechnung maßgebend.

2. Ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestellung nicht eindeutig anderes, ist sie ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen annehmen. Diese Annahme kann entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch angenommen werden, dass wir die Bestellung innerhalb dieser Frist zur Auslieferung geben.

3. Alle Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns; dasselbe gilt für Abänderungen oder Nebenabreden.

III. Angebotsunterlagen

1. Verträge über die Lieferung von Waren haben ausschließlich die bestellten Waren selbst zum Gegenstand. Soweit unseren Kunden vor, während oder nach dem Vertragsschluss Herstellungsvorschriften und sonstige Spezifikationen, Kalkulationen bzw. Unterlagen überlassen wurden, verbleiben diese in unserem Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Mit dem Vertragsabschluss ist keine Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an unseren Urheberrechten, Patenten, Marken oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verbunden. Die Einräumung solcher Rechte setzt zu ihrer Wirksamkeit eine beiderseitig unterzeichnete schriftliche Vereinbarung voraus.

IV. Preisstellung

1. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag: Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Lohn- oder Materialkosten-erhöhungen eintreten, behalten wir uns vor, unsere Preise ohne Berechnung zusätzlichen Gewinns entsprechend anzupassen. Wir behalten uns weiter das Recht vor, frühestens nach Ablauf von 8 Wochen ab Vertragsschluss unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Preissteigerungen bei Vorprodukten – bei importierter Ware auch wegen geänderter Devisenkurse – eintreten. Die Erhöhung öffentlicher Abgaben nach Vertragsabschluss geht in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Senkungen führen zu entsprechender Ermäßigung.

3. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

V. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind vorbehaltlich Nr. V.4 direkt an uns und sofort netto Kasse (ohne Abzug) ab Rechnungsstellung zu leisten.

2. Skonto oder sonstige Sonderkonditionen werden nur nach besonderer Absprache und schriftlicher Bestätigung gewährt.

3. Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so werden sofort sämtliche offenstehende Forderungen gegenüber diesem Käufer fällig.

4. Wir haben unsere Forderungen an die BFS finance GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH geleistet werden. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf den Rechnungen zu entnehmen.

5. Eine Zahlung gilt nur dann als erfolgt, wenn der Zahlungsempfänger uneingeschränkt über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Scheckzahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist und der Zahlungsempfänger uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.

6. Verzug des Schuldners tritt automatisch ein, wenn die Zahlung nicht oder nicht vollständig bis zum 31. Kalendertag ab Datum der Rechnungsstellung erfolgt ist. Einer besonderen Mahnung bedarf es nicht, um die Verzugsfolgen auszulösen.

7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu berechnen (§ 247 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird dadurch nicht berührt.

8. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der üblichen Diskontspesen und sonstigen Wechselkosten entgegengenommen.

9. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, so werden unsere sämtlichen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, und sind bezüglich dieser Verträge zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist seine Gegenleistung nicht erbracht oder keine ausreichende Sicherheit geleistet hat.

10. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

11. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis und ist von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

12. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unver-züglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

4. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt.

5. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Die Existenz der Versicherung ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

7. Solange das Eigentum noch nicht vollständig übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO oder deren ausländischen Äquivalent zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

8. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

VII. Lieferung

1. Genannte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Im Falle höherer Gewalt, von Streik, Aussperrung sowie von uns nicht vorhersehbarer und nicht zu vertretender Betriebsstörungen und Verzögerungen von Materialanlieferungen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Kommen wir hingegen in Verzug und lassen eine Nachfrist von 6 Wochen ungenützt verstreichen, kann der Käufer vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs und/oder Nichterfüllung aufgrund Verzugs bestehen nur, wenn wir infolge zumindest grober Fahrlässigkeit in Verzug geraten sind.

3. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auszuführen; jede Teillieferung gilt rechtlich als selbständiger Vertrag.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen und uns spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Anlieferung über etwaige Mängel zu benachrichtigen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als mangelfrei angenommen.

VIII. Versand und Gefahrübergang

1. Spätestens mit der Absendung der Lieferung geht die Gefahr des Verlustes und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Beförderung der Ware übernehmen.

2. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.

3. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Verpackung wird berechnet.

IX. Annahmeverzug des Käufers

1. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin bzw. im Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaft ab dem vereinbartem voraussichtlichen Lieferungszeitpunkt ab, so sind wir berechtigt, ihm entweder

(a) eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitig über die nicht abgenommene Ware zu verfügen; oder

(b) ihm die Ware sofort in Rechnung zu stellen sowie diese auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.

2. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, nach Vorliegen der Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

X. Gewährleistung und Haftung für Mängel der Lieferung

A. Gewährleistung für Mängel

1. Die von BEWATEC für das jeweilige Produkt spezifisch zugeschnittenen und eingeräumten Garantie- und Gewährleistungsbedingungen haben, soweit sie abweichen, vor den nachfolgenden Gewährleistungsbedingungen Vorrang.

2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, sind die Ansprüche des Käufers nach Wahl von BEWATEC zunächst auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt.

3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer BEWATEC die nach deren billigem Ermessen erforderliche, aber angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert der Käufer diese, so ist BEWATEC von der Mängelbeseitigung befreit.

4. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängel-beseitigung fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (d. h. bei rechtzeitiger Abnahme: Lieferung). Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder seine Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

6. Die Mangelgewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschlechterungen wegen natürlicher Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7. Die Mangelgewährleistung erstreckt sich auch nicht auf Fälle, in denen der Käufer den gekauften Gegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet, in einer Anlage einsetzt, die den erforderlichen Sicherheits- und Schutzvorrichtungen nicht entspricht, und/oder falsch installiert. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten sowie im Falle der Verletzung von Integritätssiegeln werden Mängelansprüche ausgeschlossen.

8. Schäden durch Blitzschlag, Wasser, Feuer, Krieg und höhere Gewalt unterliegen keiner Gewährleistung und Garantie.

9. BEWATEC ist berechtigt, die Nachbesserung oder Neulieferung so lange zu verweigern, wie der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus Vertragsverhältnissen mit BEWATEC in Höhe eines Betrages in Rückstand ist, der den durch den Mangel verursachten Minderwert des Kauf- bzw. Liefergegenstands übersteigt.

B. Haftung für Mängel & allgemeine Haftung

10. Wir haften nur dann für Schäden aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder aus Verzug, wenn wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden und/oder Folgeschäden. Dieser teilweise Haftungsausschluss erfasst nicht:

• Fälle des anfänglichen Unvermögens zur Vertragserfüllung;
• die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten);
• Fälle einer verschuldensunabhängigen Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz;
• Fälle, in denen eine Garantie von unserer Seite den Schutz des Käufers vor Mangelfolgeschäden bezweckt.

11. Soweit wir unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt haben, gilt dies – unbeschadet der Regelung nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB – auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Wenn wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unbeschadet der vorangehenden Absätze unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden im Haftungsfall auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.

13. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung wegen Datenverlustes sowie dadurch bedingte Ausfallzeiten. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden aus zwingendem Recht.

14. Der Käufer ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss auf vorhersehbare besondere Schadensrisiken in seiner Sphäre schriftlich hinzuweisen. Unterlässt er dies, trifft ihn bei Eintritt eines solchen Risikos ein Mitverschulden, das selbst im Übrigen begründete Ansprüche gegen BEWATEC herabsetzen oder gar auf null reduzieren kann.

15. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

XI. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dgl. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.

XII. Datenschutz

Der Käufer erteilt seine Einwilligung, dass seine zur Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten einschließlich der Daten seiner gegenüber BEWATEC mit der Erfüllung von Aufgaben betreuten Mitarbeiter von BEWATEC in deren EDV-Anlage gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden, wenigstens solange die Geschäftsbeziehung besteht. BEWATEC nutzt die Daten ausschließlich für interne Zwecke und gibt sie ausschließlich im für den Forderungseinzug erforderlichen Umfang an die BFS finance GmbH weiter, die auch dem BDSG unterliegt. Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Käufers gibt BEWATEC personenbezogene Daten nicht an andere Dritte weiter. Auf schriftliche Anforderung des Käufers werden seine personenbezogenen Daten und jene der Käufermitarbeiter gelöscht, sobald der ihrer Übermittlung an BEWATEC zugrundeliegende Zweck entfallen ist.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Der Käufer darf seine Rechte aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Münster (Deutschland).

3. Soweit gesetzlich zulässig, ist Münster (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Internationalen Kaufgesetze, des Einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs ist ausgeschlossen.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

BEWATEC® Produktgarantie

I. Anwendungsbereich

Diese selbständige Garantieerklärung (im Nachfolgenden „Herstellergarantie“ oder „Garantie“) wird seitens der BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH (nachfolgend BEWATEC), Orkotten 65, 48291 Telgte (Deutschland) gewährt. Sie tritt neben gesetzliche Gewährleistungsrechte des Ersterwerbers bzw. des ihm während der Garantiezeit nachfolgenden Eigentümers des Produkts, für das garantiert wird, (nachfolgend „Kunde“) gegenüber dem Verkäufer und schränkt diese nicht ein. Berechtigt zum Abschluss dieser Herstellergarantie ist ausschließlich der Erstkäufer eines neu hergestellten Produkts.

II. Herstellergarantie

BEWATEC garantiert dem Ersterwerber (nachfolgend „Kunde“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass die an den Kunden gelieferten BEWATEC Multimediaendgeräte, Halterungen und andere BEWATEC Hardwareprodukte (nachfolgend „Produkt“) innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr (12 Monaten) ab Auslieferungsdatum an den Ersterwerber (Garantiefrist) frei von Material- bzw. Verarbeitungsfehlern oder Material- und Verarbeitungsschäden sein werden.
Ein selbständiges über das gesetzliche Maß für Mangelhaftung sachlich oder zeitlich hinausgehendes Recht auf Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag oder Minderung wird nach dieser Herstellergarantie nicht gewährt.
Die derart geltend gemachten Fehler wird BEWATEC nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile beheben. Ein Entgelt schuldet der Kunde für die Geltendmachung und Durchführung nach diesem Vertrag berechtigter Garantie nicht.
Sonstige Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, gegen den Hersteller sind ausgeschlossen. Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer werden jedoch durch diese Garantie nicht berührt.

III. Spezifische Garantieeinschränkungen

Für Software erstreckt sich die Herstellergewährleistung im Rahmen des Vorgenannten lediglich auf die Neulieferung eines defekten Datenträgers. BEWATEC leistet für Software im Übrigen keine Herstellergarantie, insbesondere nicht, dass der Betrieb von Software ohne Unterbrechungen, fehlerfrei oder gemäß eventuellen Absprachen mit dem Verkäufer erfolgt. Für Software gelten die gesondert vereinbarten Vertragsbedingungen (Lizenzbedingungen).
Die Herleitung von Ansprüchen aus Werbeaussagen (z. B. nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB) ist Unternehmern gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, soweit diese Werbung BEWATEC nicht zuzurechnen ist, sondern durch nachgeordnete Teile der Vertriebskette erfolgt ist. BEWATEC gibt in dieser Herstellergarantie keine weitergehenden Gewährleistungen oder Garantien jeglicher Art als ausdrücklich niedergelegt.
Für Produkte, etwa Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist liegt, werden Garantieansprüche nicht innerhalb der gesamten Garantiefrist anerkannt. Bei Akkus etwa geht die Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach 12 Monaten zurück, weshalb Garantieansprüche hinsichtlich Akkus, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit, grundsätzlich nur innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe anerkannt werden.
Im Falle eines Defekts am TFT-Bildschirm gelten die durch die Hersteller vorgegebenen Garantiebedingungen und -zeiten. Verbaut werden Displays nach ISO 13406-2 Fehlerklasse 2 (– Helle Dots: Garantie gilt ab 3 defekten Dots. – Schwarze Dots: Garantie gilt ab 6 defekten Dots. – Gesamtzahl Dotfehler: Garantie gilt ab 8 defekten Dots. – Eine Linie defekter Dots: sofortige Garantie. Es gelten folgende Testbedingungen: – nicht weniger als 30 cm Abstand [direkte Linie] zwischen Bildschirm und Testperson. – Raumtemperatur: 20° C – 40° C. – Beleuchtung: zwischen 300 und 500 Lux).

Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, wenn

– das Produkt keine Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben des Herstellers (gemäß Benutzerhandbuch) abweichenden Gebrauch verursacht sind;
– das Produkt keine Merkmale aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe von durch den Hersteller nicht autorisierten Werkstätten oder sonstiger Dritter schließen lassen;
– in das Produkt nur vom Hersteller autorisiertes Zubehör eingebaut wurde;
– das Produkt nicht von Dritten unsachgemäß transportiert bzw. verpackt wurde und dadurch beschädigt oder funktionsunfähig wurde; oder
– das Produkt nicht zweckentfremdet verwendet, die Benutzerhinweise in der zusammen mit dem Produkt gelieferten Benutzeranleitung beachtet und es nicht sonst missbräuchlich genutzt wurde, etwa durch den Betrieb des Produkts zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, deren Kompatibilität BEWATEC nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.

Ansprüche aus dieser Garantie setzen voraus, dass der Kunde vor Einsendung des Produkts den für ihn örtlich zuständigen Kundendienst kontaktiert und diesem die Gelegenheit gegeben hat, innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen eine (telefonische oder netzgestützte) Fehleranalyse durchzuführen. Ansprüche aus der Garantie können anschließend nur durch Übergabe oder Einsendung des Produkts an das vom Kundendienst genannte Reparatur-Center geltend gemacht werden. Die Kosten der Einsendung trägt im ges. zulässigen Umfang der Kunde. Die Kosten der Rücksendung des Produkts übernimmt BEWATEC.
Werden Garantieansprüche geltend gemacht und stellt sich bei der Prüfung des Produkts durch BEWATEC oder den zuständigen Kundendienst heraus, dass kein Fehler vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der oben genannten Gründe nicht besteht, ist BEWATEC berechtigt, die bei der Abwicklung und/oder Reparatur angefallenen Kosten auf Basis der geltenden Sätze von BEWATEC zu erheben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Umständen nach nicht erkennen konnte, dass der Garantieanspruch nicht bestand.
Voraussetzung des Garantieanspruchs ist weiterhin die Vorlage der Originalrechnung/des Lieferscheins mit
Kauf-/Lieferdatum, wenn BEWATEC das verlangt, weil dort diese Daten nicht vorliegen.
Diese Garantie gilt in dem vorstehend genannten Umfang und unter den oben genannten Voraussetzungen für jeden späteren, in der EU ansässigen künftigen Eigentümer des Produkts.

IV. Keine gesonderte Haftungsgrundlage

Schadensersatzansprüche, die aus einer etwa mangelhaften Lieferung oder der nicht ordnungsgemäßen Durchführung einer sonstigen Leistung von BEWATEC, etwa im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen aufgrund dieser Herstellergarantie entstehen könnten, sind ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere jede Haftung für Datenverlust und entgangenen Gewinn des Vertragspartners. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit der Schaden von BEWATEC vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die BEWATEC garantiert habt, für Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden und für Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.

V. Recht

Diese Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VI. Kontaktinformationen

Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen oder bei Fragen an den Support können Kunden sich an BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH, Support, Orkotten 65, 48291 Telgte (Deutschland), Tel. +49 2504 7337-0, Fax. +49 2504 7337-190, E-Mail: info@bewatec.com wenden oder Kontakt über die Website (www.bewatec.com) aufnehmen.

ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG ÜBER BEWATEC Software

I. HINWEISE VOR ERWERB UND/ODER INSTALLATION:

1. Bitte lesen Sie die nachfolgenden Lizenzbestimmungen sorgfältig durch. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, sehen Sie von der Lizenznahme und/oder der Installation und Nutzung des Programms ab und löschen Sie alle Programmkopien oder Programmbestandteile, die Sie etwa heruntergeladen oder per Datenspeicher erhalten haben.

2. Bitte lesen Sie die Programmdokumentation oder die Programmbeschreibung bzw. die Hinweise zu dem Programm auf der Internetseite http://www.bewatec.com unter MyMediNet, bevor Sie die Installation beginnen, um festzustellen, ob das Programm für das Zielsystem (Computer & Be-triebssystem) geeignet ist und ob bekannte Probleme bestehen. In Zweifelsfällen nehmen Sie bitte vor der Installation mit unserer Service-Hotline +49 2504 7337-777 / info@bewatec.com Kontakt auf.

3. Wir weisen Sie darauf hin, dass vor der Installation neuer Software auf Ihrem System eine Sicherung Ihrer Daten und des Betriebssystems erfolgen sollte, um einem eventuellen Verlust Ihrer Daten vorzubeugen. Diese Sicherheitsmaßnahme sollte auch bei der Installation von BEWATEC Software erfolgen. Falls Sie jetzt noch keine Sicherung vorgenommen haben sollten, raten wir dringend, die Installation sofort abzubrechen, Ihre Daten zu sichern und erst danach die Installation vorzunehmen.

II. LIZENZ- & GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN:

Mit dem Herunterladen, spätestens aber mit der Benutzung des Programms erkennen Sie die nachfolgenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen mit der BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH, Orkotten 65, D-48291 Telgte, Deutschland (E-Mail: info@bewatec.com, www.bewatec.com) als auch für Sie bindend an.

Neben diesen Bestimmungen gelten während seiner Dauer die einschlägigen Vereinbarungen des gesondert mit Ihrem Hause abgeschlossenen VERTRAGS ÜBER DEN BETRIEB VON BEWATEC MULTIMEDIASYSTEMEN.

II. A) LIZENZBEDINGUNGEN

1. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen als juristischer Person („Endbenutzer“) und der BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH (BEWATEC), D-48291 Telgte.

2. Durch Installieren, Kopieren oder Verwenden des Programms erklärt der Endbenutzer sein Ein-verständnis mit den Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags. Falls der Endbenutzer damit nicht einverstanden ist, installiert, kopiert oder verwendet er die Software nicht.

3. Wenn der Endbenutzer ein BEWATEC Hardwareprodukt erworben hat, für welches das Programm bestimmt und erforderlich ist, wendet er sich wegen einer Rückabwicklung des Hardwarekaufvertrags an den Verkäufer, wenn er mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist.

4. Nutzungsrechte (Geräteanzahl) und Nutzungsumfang:

4.1 Bei Programmen, die zum Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme auf einem BEWATEC Hardwareprodukt installiert sind oder bei Erstverbindung mit dem Netzwerk installiert werden, berechtigt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag den Endbenutzer zur Verwendung der ihm auf einem Datenspeicher zur Verfügung gestellten oder über das Internet durch oder mit Zustimmung von BEWATEC verbreiteten Programmkopie für ein, d. h. das jeweilige BEWATEC Hardwareprodukt, die nach den Produktspezifikationen von BEWATEC für die Nutzung mit dem Programm vorgesehen sind. Die Nutzung des Programms für andere Produkte, als das jeweilige BEWATEC Hardwareprodukt, insbesondere Hardware von anderen Anbietern, wird von dieser Nutzungserlaubnis nicht erfasst.

4.2 Bei Programmen, die vom Endbenutzer gesondert von BEWATEC bezogen werden, z. B. über das Webportal MyMediNet, berechtigt dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag den Endbenutzer zur Verwendung der ihm auf einem Datenspeicher zur Verfügung gestellten oder über das Internet durch oder mit Zustimmung von BEWATEC verbreiteten Programmkopie für die von ihm bei der Bestellung angegebene Anzahl von BEWATEC Hardwareprodukten (Geräten – eine Gesamtübersicht der lizenzierten Anzahl kann auf Anforderung gedruckt oder als Datei zur Verfügung gestellt werden, was zukünftig auch über das Webportal MyMediNet ermöglicht werden kann), die nach den Produktspezifikationen von BEWATEC für die Nutzung mit dem Programm vorgesehen sind. Die Nutzung des Programms für eine größere Anzahl von Hardwareprodukten oder andere Produkte, als das jeweilige BEWATEC Hardwareprodukt, insbesondere Hardware von anderen Anbietern, wird von dieser Nutzungserlaubnis nicht erfasst.

5. Das in Nr. 4 eingeräumte Nutzungsrecht ist eine nicht ausschließliche Lizenz ohne Recht zur Unterlizenzierung oder sonstigen Nutzungsüberlassung auf weiteren als den von der lizenzierten Anzahl umfassten Geräten.

6. BEWATEC stellt über die Internetplattform MyMediNet jeweils eine Kopie der Software als Sicherungskopie zum Abruf zur Verfügung. Der Endbenutzer ist subsidiär zur Erstellung jeweils einer Sicherungskopie der Software unter der Voraussetzung berechtigt, dass diese Sicherungskopie auf keinem Computer installiert und verwendet wird. Eine Übertragung der Rechte zur Erstellung einer Sicherungskopie ist nicht zulässig, außer es werden sämtliche Rechte an der Software gemäß Nr. 7 übertragen.

7. Der Endbenutzer ist berechtigt, das Programm (einschließlich Upgrades, Updates und der etwaigen Dokumentation) zusammen mit dem Endbenutzer-Lizenzvertrag sowie der dazugehörigen BEWATEC Hardware einmalig und dauerhaft auf einen anderen Endbenutzer zu übertragen, vorausgesetzt, der das Programm erhaltende neue Endbenutzer stimmt allen Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrags zu. Der vorherige (d. h. übertragende) Endbenutzer ist verpflichtet, keine Kopie der Software zu behalten, es sei denn, er nutzt weiterhin ein anderes BEWATEC Hardwareprodukt, das zur Verwendung mit dem Programm bestimmt und lizenziert ist.

8. Der Endbenutzer ist mit Ausnahme der oben in Nr. 5 bis 7 aufgeführten Fälle nicht berechtigt, Kopien des Programms anzufertigen oder das Programm zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, kommerzielle Hosting-Dienste mit ihm bereitzustellen oder auf elektronischem Weg das Programm von einem Computer auf einen anderen oder über ein Netzwerk zu übertragen.

9. Über den in §§ 69d, 69e deutsches Urheberrechtsgesetz zwingend vorgesehenen gesetzlichen Handlungsrahmen hinaus ist der Endbenutzer nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, generell ein Reverse Engineering vorzunehmen oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln, außer und nur soweit das anwendbare Recht diese Einschränkung nicht untersagt.

10. Für die Verwendung von als Update oder Upgrade gekennzeichneten Programmen oder Programmbestandteilen muss der Endbenutzer über eine gültige Lizenz für die vorherige Version verfügen. Nach dem Installieren des Updates oder Upgrades ist der Endbenutzer nicht mehr zur Verwendung der ursprünglichen Software berechtigt, welche die Voraussetzung für den Endbenutzer für das Update oder Upgrade bildet, außer als Teil des Programms in der mit dem Update oder Upgrade ergänzten Form. Letzteres gilt dann nicht, wenn das Update oder Upgrade nicht ordnungsgemäß läuft. In diesem Fall ist der Endbenutzer berechtigt, die vorangehende letzte Version wieder zu installieren, wodurch die an der alten Version bestehende Lizenz wieder auflebt.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte: Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich dem Endbenutzer eingeräumten Rechte verbleiben bei BEWATEC. Die Software von BEWATEC ist durch Urheberrechtsgesetze und durch andere Gesetze sowie Abkommen über das geistige Eigentum geschützt. BEWATEC oder deren Entwicklungs- und/oder Vertriebspartner halten an der Software Eigentum und Urheberrechte. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gewährt dem Endbenutzer keinerlei Rechte an Marken oder sonstigen Kennzeichnungen von BEWATEC oder deren Entwicklungs- und/oder Vertriebspartnern.

12. Testlizenzen berechtigen ausschließlich zur Verwendung der Software im Rahmen des Testens und Evaluierens der Software während des Testzeitraums. Zu jeglicher weiterer Nutzung ist der Endbenutzer nicht berechtigt.

13. Das Programm wird lizenziert, also nicht verkauft.

II.B) GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN:

1. Sie haben neue, original verpackte BEWATEC Hardware erworben, mit der Sie das Programm nutzen wollen: In diesem Fall wird für Mängel der Hardware und der Software im Rahmen der Gewährleistung für den Hardewarekauf die Gewährleistung übernommen. Die Einzelheiten dazu ersehen Sie aus dem Gesetz und der die Hardware betreffenden Dokumentation, die dem Endbenutzer anlässlich des Erwerbs übergeben wurde oder im Internet auf der Webseite www.bewatec.com eingesehen bzw. heruntergeladen werden kann.

2. Sie wollen das Programm erstmals, jedoch mit gebrauchter BEWATEC Hardware nutzen, für die Ihnen gegenüber BEWATEC oder dem Händler, der das Produkt neu verkauft hat, keine Gewährleistungsansprüche (mehr) zustehen: Nach Ablauf der Gewährleistung für neue, original verpackte BEWATEC Hardware entfallen alle vertraglichen Ansprüche in Bezug auf die BEWATEC Hardware, die mit Fehlern des Programms in Verbindung stehen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrags für das Programm.

3. BEWATEC gewährleistet während der in II.B) Nr. 1 für den Erstenderwerber der mit dem Programm zu nutzenden BEWATEC Hardware laufenden Gewährleistungsfrist, sonst subsidiär während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die Brauchbarkeit des Programms für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch. Das heißt die Nutzung des Programms mit der von BEWATEC dafür vorgesehenen BEWATEC Hardware unter dem dabei von BEWATEC angegebenen Betriebssystem(en), verbundenen Hardware und deren Versionen. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Funktionen begründen keine Gewährleistungsansprüche. Bei Vorliegen von Sachmängeln wird BEWATEC nach ihrer Wahl diese beseitigen oder ein neues Programm liefern. Dies berührt weitergehende Gewährleistungsansprüche in Bezug auf die neue BEWATEC Hardware nicht.

4. BEWATEC gewährleistet nicht, dass das Programm auf einem Gerät bestimmungsgemäß funktioniert, auf dem weitere Software installiert ist, die auf die ordnungsgemäße Funktion einwirkt oder auf deren ordnungsgemäße Funktion das Programm einwirkt. Ausgenommen sind solche Fehler, welche die Kompatibilität des Programms mit anderen Programmen bzw. Programmversionen betreffen, die nach den dem Endbenutzer vor Kauf der neuen BEWATEC Hardware oder sonst in von BEWATEC veröffentlichten Spezifikationen für die Version des Programms mit diesem kompatibel sind. Insbesondere gewährleistet BEWATEC nicht die Funktionsfähigkeit des Programms in zukünftigen Versionen von Betriebssystemen oder die Kompatibilität mit zukünftigen Versionen von Programmen anderer Anbieter.

5. BEWATEC ist nicht verpflichtet, Updates oder Upgrades des Programms zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt freiwillig nach Ermessen von BEWATEC. Nach Ablauf der in II.B) Nr. 2 genannten Gewährleistungsfrist besteht, wenn kein Wartungsvertrag abgeschlossen worden ist, kein Anspruch des Nutzers auf Mangelbeseitigung an kostenlos und freiwillig von BEWATEC bereitgestellten Updates oder Upgrades. Vielmehr ist der Endbenutzer darauf verwiesen, bei Problemen die vor dem Update oder Upgrade installierte Programmversion in der Programmumgebung wiederherzustellen, in der das Programm gelaufen ist. Im Zweifelsfall maßgeblich ist die Systemumgebung im Zeitpunkt des Ablaufs der in II.B) Nr. 1 erwähnten Gewährleistungsfrist.

6. GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNG:

Alle anderen als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Bedingungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen von BEWATEC werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt BEWATEC keine Gewähr dafür, dass die Software alle Anforderungen des Endbenutzers erfüllt oder dass die darin enthaltenen Funktionen in einer vom Endbenutzer ausgewählten Kombination ununterbrochen und fehlerfrei ablaufen.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:

Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Ersatz entgangenen Gewinns gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, gelten die folgenden Regelungen:

i) BEWATEC haftet bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

ii) BEWATEC haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

iii) BEWATEC haftet in allen Fällen, einschließlich unerlaubter Handlung, nicht für leichte Fahrlässigkeit, es sei denn, nach dem zwingend anwendbaren Recht (z. B. Deutschland) kann die Haftung für Programme auch für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden, wenn der Hersteller eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung des Herstellers beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit in Bezug nur auf alle nicht wesentlichen Vertragspflichten.

iv) Gehaftet wird nur während der gesetzlichen, für die einzelnen Haftungstatbestände laufenden Fristen einschließlich von Verjährungsfristen.

v) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, nicht abdingbares zwingendes Recht sieht anderes vor.

vi) Wenn BEWATEC fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist unbeschadet der vorangehenden Absätze ihre Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden im Haftungsfall auf die Deckungssumme ihrer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.

vii) In jedem Falle ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz typischer und vorhersehbarer Schäden.

8. KÜNDIGUNG:

Der Endbenutzer kann diesen Vertrag jederzeit kündigen. Unbeschadet sonstiger Rechte ist BEWATEC berechtigt, diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag zu kündigen, wenn der Endbenutzer gegen dessen Bestimmungen verstößt. Der Endbenutzer ist im Falle der Kündigung verpflichtet, die Nutzung einzustellen und sämtliche Kopien des Programms und alle seine Komponenten zu vernichten.

9. DATENNUTZUNG UND LIZENZÜBERWACHUNG:

Der Endbenutzer stimmt zu, dass BEWATEC berechtigt ist, technische Daten, die im Rahmen der dem Endbenutzer zur Verfügung gestellten Supportdienstleistungen, falls vorhanden, in Bezug auf die Software gewonnen werden, zu sammeln und zu benutzen. BEWATEC ist berechtigt, diese Informationen nur zur Verbesserung ihrer Produkte und zur Bereitstellung von benutzerdefinierten Diensten oder Technologien an den Endbenutzer zu verwenden. BEWATEC kann Angaben über die Lizenz des Endbenutzers im Zuge der Installation, Registrierung, Benutzung oder Aktualisierung verifizieren, um auf diese Weise eine nicht lizenzierte oder illegale Verwendung der Software zu verhindern und den Kundenservice von BEWATEC weiter zu verbessern. Der Endbenutzer stimmt dieser Vorgangsweise von BEWATEC zu und verpflichtet sich, allen diesbezüglichen Vorgaben Folge zu leisten.

10. Zusätzliche Software und Dienste: Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag gilt für Updates und Upgrades, Ergänzungen, Add-on-Komponenten oder Komponenten internetbasierter Dienste der Software, die BEWATEC dem Endbenutzer möglicherweise bereitstellt oder verfügbar macht, nachdem der Endbenutzer eine ursprüngliche Kopie der Software erworben hat, vorbehaltlich gesonderter Bestimmungen. BEWATEC behält sich das Recht vor, internetbasierte Dienste ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen, die dem Endbenutzer bereitgestellt oder durch die Verwendung der Software verfügbar gemacht werden.

11. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN:

Der Endbenutzer erkennt an, dass er die Software nicht in Länder exportieren darf, in die dies durch anwendbare internationale und nationale Exportgesetze sowie einschlägige Vorschriften untersagt ist. Überdies darf die Software nicht in ein Land exportiert oder einem Staatsangehörigen oder Ansässigen eines solchen Landes überlassen werden, für das aufgrund bestehender nationaler oder internationaler Exportkontrollen ein Embargo verhängt worden ist. Alle Rechte zur Verwendung der Software verwirken, wenn die Bestimmungen dieses Vertrags nicht eingehalten werden.

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:

i) Dieser Vertrag, der eine vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand darstellt, ersetzt in Bezug auf seinen Regelungsgegenstand alle früheren Vereinbarungen, Zusicherungen, Verhandlungen und Vorschläge. Beide Vertragspartner erkennen an, dass sie nicht infolge anderer Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen als die ausdrücklich im Vertrag angeführten, dazu veranlasst wurden, diesen Vertrag abzuschließen.

ii) Kein dritter Vertriebspartner, BEWATEC Vertreter oder Mitarbeiter von BEWATEC ist dazu berechtigt bzw. bevollmächtigt, von diesem Endbenutzer-Lizenzvertrag abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen bzw. Garantien zu geben, es sei denn, diese Änderungen, Zusicherungen bzw. Garantien wurden schriftlich gemacht und von einem entsprechend bevollmächtigten Vertreter der BEWATEC unterzeichnet. Dritte können keinerlei bindende Verpflichtungen für BEWATEC eingehen, es sei denn, sie legen eine von BEWATEC wirksam erteilte schriftliche Vollmacht vor.

iii) Falls eine der Bedingungen dieses Vertrags, sei es vollständig oder teilweise, ungültig, rechtswidrig oder nicht einklagbar ist oder wird, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen oder des ansonsten wirksamen Rests der betreffenden Vertragsbestimmung nicht.

iv) ANWENDBARES RECHT: Wenn Sie Verbraucher sind und das Programm in der Europäischen Union, Island, Norwegen oder in der Schweiz erworben haben, gilt das Recht des Landes, in dem Sie das Programm erworben haben. Ansonsten unterliegt dieser Vertrag deutschem Recht.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ÜBER HAUSINTERNES ABSPIELEN VON FILMEN

der
BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH
Orkotten 65
48291 Telgte
– BEWATEC –
und im Verhältnis zu Kunden (nachfolgend „KUNDE“) von BEWATEC, welche BEWATEC Multimediasysteme in ihren Einrichtungen nutzen.

Vorbemerkung:

BEWATEC hat von einem so genannten Content Aggregator eine Unterlizenz eingeräumt erhalten, die es BEWATEC ermöglicht, den KUNDEN mit einem breiten Angebot an digital verfügbaren Audio- und Video-Inhalten zu versorgen – zum Zwecke des Konsums dieser Multimediainhalte durch die Patienten am Krankenbett.

Zu diesem Zweck wird der Content Aggregator die Multimediainhalte auf einen Server stellen, dessen Inhalt 1:1 auf einen bei BEWATEC installierten Server sowie von dort auf einen im Hause des KUNDEN installierten Server ge-spiegelt wird.

Den Patienten im Hause des KUNDEN stehen in ihren Zimmern Monitore/Fernsehgeräte zur Verfügung. Auf den Kanälen dieser Geräte können hausinterne Programme mit den Multimediainhalten empfangen werden. Die Multimediainhalte werden zunächst vom Content Aggregator zusammengestellt, in kürzeren Abständen aktualisiert und auf den Kanälen in Form einer ‚Schleife’ hausintern vom internen Server übermittelt. In einer zukünftigen Ausbaustufe des Systems ist vorgesehen, dass der KUNDE die aus dem genannten Multimediaangebot als ‚Schleife’ laufenden Multimediainhalte selbst zusammenstellen und aktualisieren kann. Der KUNDE zahlt für diese Nutzung eine monatliche pauschale Vergütung, die von der Zahl der im Hause des KUNDEN vorhandenen und an das interne Übertragungsnetz angeschlossenen Monitore/abhängt.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren BEWATEC und der KUNDE Folgendes:

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehend ausgeführten Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt BEWATEC nicht an, es sei denn, BEWATEC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn BEWATEC in Kenntnis abweichender Bedingungen des KUNDEN eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(2) Mündliche Nebenabreden in Bezug auf den unten beschriebenen Vertragsgegenstand sind nicht getroffen.

§ 2 Geltungsbeginn

(1) Das den Vertragsgegenstand betreffende Vertragsverhältnis zwischen BEWATEC und dem KUNDEN kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung entweder

(a) durch eine den Vertragsgegenstand betreffende schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN und schriftliche Annahme dieses Auftrags durch BEWATEC; oder

(b) durch ein den Vertragsgegenstand betreffendes schriftliches Angebot von BEWATEC und schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN; oder

(c) durch eine auf im passwortgeschützten Kundenbereich der Webseite von BEWATEC unter Verwendung der Kennung und des Passworts des KUNDEN elektronisch abgegebene Zustimmungserklärung zustande.

(2) Soweit BEWATEC einen mündlich erteilten Auftrag schriftlich bestätigt, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, soweit der KUNDE nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Inhalt schriftlich widerspricht.

§ 3 Vertrags- & Leistungsgegenstand

Gegenstand der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Lieferung von Multimediainhalten zur sequentiellen Verteilung auf im Hause des KUNDEN vorhandene Monitore/Fernsehgeräte für den Konsum durch Patienten.

§ 4 Definitionen

(1) „Multimediainhalte“ umfasst Filme verschiedenster Art (z. B. Spiel-, Dokumentar- und medizinische Informationsfilme), Audioprogramme (z. B. Hörbücher, Hörspiele, Radiosendungen) in einer beliebigen Zusammenstellung und elektronischem Format, die BEWATEC aufgrund der genommenen Unterlizenz dem KUNDEN für die fortlaufende hausinterne Sendung zur Verfügung stellt.

(2) „Lizenzierter Ort“ ist/sind das in der Bestellung/Auftragsbestätigung aufgeführte/n Haus/Häuser des KUNDEN.

(3) „Endgeräte“ sind die am lizenzierten Ort vorhandenen und an das interne Übertragungsnetz angeschlossenen Monitore/Fernsehgeräte des KUNDEN.

(4) „Endverteilerserver“ ist die Serverhardwareeinheit des KUNDEN am lizenzierten Ort, auf der die Serversoftware betrieben wird, in deren Systemverzeichnis die durch BEWATEC über das Internet gespiegelten Multimediainhalte gespeichert sind und von dort hausintern fortlaufend als ‚Schleife’ auf Endgeräte gesendet werden.

(5) „Leistungsbeginn“ ist der in der Bestellung/Auftragsbestätigung angegebene Zeitpunkt.

(6) „Programmaktualisierungsintervall“ bezeichnet den Wechsel der als ‚Schleife’ hausintern übermittelten Multimediainhalte aus dem Multimediaangebot.

§ 5 Leistungen von BEWATEC

(1) BEWATEC stellt dem KUNDEN ab Leistungsbeginn für die Dauer dieses Vertrags die dafür vorgesehene Software für den Endverteilerserver zur Verfügung, die für die Spiegelung der Multimediainhalte auf den hausinternen Server sowie für die hausinterne Übermittlung der Multimediainhalte auf die Endgeräte zur Nutzung nach diesem Vertrag erforderlich ist.

(2) BEWATEC stellt dem KUNDEN ab Leistungsbeginn eine vom Content Aggregator zusammengestellte Auswahl an Multimediainhalten zur Übermittlung in einer ‚Schleife’ auf dem hausinternen Server bereit, die jeweils im Programmaktualisierungsintervall gegen andere Multimediainhalte (Titel) ausgetauscht wird.

(3) Ab dem Zeitpunkt, an dem BEWATEC den KUNDEN davon unterrichtet hat, dass hard- und softwareseitig die Möglichkeit für den KUNDEN besteht, aus dem jeweils verfügbaren Angebot des Content Aggregators das/die hausintern übermittelte/n Programm/e selbst zusammenzustellen, kann der KUNDE BEWATEC schriftlich mitteilen, dass er diese Möglichkeit nutzen möchte. Ab Zugang dieser Nachricht entfällt die Tätigkeit der Contentzusammenstellung laut § 5 (2) und der KUNDE nimmt sie selbst nach freiem Ermessen vor.

(4) BEWATEC beabsichtigt, das Angebot von Multimediainhalten aktuell zu halten und ggf. zu erweitern. Ein Anspruch des KUNDEN auf die Bereitstellung einzelner, bestimmter Inhalte besteht jedoch nicht, da diese vom Angebot der Rechteinhaber abhängig sind.

(5) Im Wege der Unterlizenz räumt BEWATEC dem KUNDEN für die Dauer dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, am lizenzierten Ort Multimediainhalte vom Endverteilerserver auf die Endgeräte wie oben beschrieben zu übertragen, wenn und soweit für die lizenzierte Anzahl der ans Verteilernetz angeschlossenen Endgeräte die vereinbarte Lizenzgebühr gezahlt ist.

(6) Die oben eingeräumte Unterlizenz berechtigt den KUNDEN nicht, Kopien von Multimediainhalten auf dem Server zu erstellen, Multimediainhalte auf andere Datenspeicher zu übertragen, Multimediainhalte zu bearbeiten sowie in anderer Weise zu benutzen, als nach diesem Vertrag vereinbart.

(7) Die oben eingeräumten Nutzungsrechte schließen die von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, GVL, VG Wort etc.) wahrgenommenen Rechte nicht ein.

(8) Mit Beendigung dieses Vertrags fallen sämtliche Rechte automatisch an BEWATEC zurück. Der KUNDE ist nicht mehr zur Nutzung oder zur Vermittlung der Nutzung berechtigt. BEWATEC ist berechtigt, zum Zeit-punkt der Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche Vervielfältigungsstücke von Multimediainhalten auf dem Endverteilerserver und den sonstigen Datenspeichern zu löschen. Soweit BEWATEC dies nicht vornimmt, ist der KUNDE zu dieser Löschung verpflichtet.

(9) BEWATEC steht dafür ein, dass sie die für eine vertragsgemäße Nutzung der Multimediainhalte durch den KUNDEN eine Unterlizenz mit Berechtigung zur Unterlizenzierung eingeräumt erhalten hat und durch keine anderweitigen Bindungen daran gehindert ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen. BEWATEC hat sich vertraglich durch den Content Aggregator zusichern lassen, dass durch die vertragsgemäße Nutzung des Contents keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden. In dem Umfang, in dem der Content Aggregator BEWATEC gleichwohl von den von Dritten geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen tatsächlich freistellt, leistet auch BEWATEC dafür Gewähr.

§ 6 Pflichten des KUNDEN

(1) Während der Laufzeit dieses Vertrags obliegt es dem KUNDEN, die Netzwerkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Pflichten von BEWATEC technisch notwendig ist. Der KUNDE wird diese Netzwerkinfrastruktur entsprechend warten und instand setzen sowie ihre grundsätzliche dauernde Verfügbarkeit gewährleisten. Der KUNDE ist verpflichtet, BEWATEC sofort über jede Änderung der Anzahl der Endgeräte am lizenzierten Ort zu unterrichten.

(2) Der KUNDE ist verpflichtet, die Vorkehrungen zu treffen, die technisch möglich und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass eigene Mitarbeiter oder am lizenzierten Ort mit Zustimmung des KUNDEN anwesende Dritte (Patienten, Handwerker, Servicedienstleister usw.) keine nicht lizenzierten Handlungen an Multimediainhalten vornehmen, also insbesondere nicht die in § 5 (6) genannten Handlungen.

(3) Es obliegt dem KUNDEN, in seiner Sphäre angemessene Vorkehrungen zu treffen, dass an Endgeräten und dem Endverteilerserver keine Eingriffe vorgenommen werden, welche geeignet sein könnten, das digitale Rechteverwaltungssystem für die Multimediainhalte in seiner Funktion zu beeinträchtigen. Im Streitfall hat der KUNDE zu beweisen, dass diese Vorkehrungen getroffen wurden und der Eingriff gleichwohl unvermeidbar war.

(4) Der KUNDE ist verpflichtet, die gesetzlich von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, GVL, VG Wort etc.) wahrgenommenen Rechte stets ordnungsgemäß zu vergüten. BEWATEC ist berechtigt, vom KUNDEN hierzu Auskünfte zu verlangen.

(5) Sollte eine Verletzung einer der Pflichten aus den vorangehenden Absätzen (1) bis (4) erfolgen und BEWATEC in diesem Zusammenhang von Dritten mit Forderungen in Anspruch genommen werden, stellt der KUNDE BEWATEC von diesen Forderungen frei.

(6) Für den Fall, dass der KUNDE bzw. dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie Patienten vertragsgegenständliche Multimediainhalte über den eingeräumten Umfang hinaus nutzen, gilt das Gleiche.

(7) BEWATEC ist vertraglich verpflichtet, dem Content Aggregator Zugang auch zu dem Endverteilerserver am lizenzierten Ort zu verschaffen, damit dieser die Einhaltung der Pflichten aus dem vorangehenden Absatz (3) überprüfen kann, die entsprechend auch BEWATEC auferlegt wurden. Der KUNDE ist deshalb verpflichtet, dem Content Aggregator ebenso wie BEWATEC die körperliche Kontrolle des Endverteilerservers bzw. die Kontrolle über einen Fernzugriff über das Datennetz auf Aufforderung zu gewähren. Der KUNDE wird den Content Aggregator ebenso wie BEWATEC bei der Ausübung des Inspektionsrechts unterstützen.

(8) Die Endgeräte und der Endverteilerserver werden vom KUNDEN in eigener Verantwortung, d. h. auf eigene Kosten und eigenes Risiko betrieben. Als Betreiber der Anlage mit den Endgeräten obliegt es dem KUNDEN, in eigener Verantwortung alle Bestimmungen des Jugendschutzes umzusetzen. Der KUNDE ist verpflichtet, BEWATEC unverzüglich nach Entdeckung auf alle aus seiner Sicht sittenwidrigen oder grob anstößigen Multimediainhalte hinzuweisen, die nach Auffassung des KUNDEN im System nicht verfügbar sein sollten, damit BEWATEC sie vom Server nehmen kann.

§ 7 Vergütung & Abrechnungsmodalitäten

(1) Die Vergütung von BEWATEC für die Leistungen laut § 5 ist für jeden angefangenen Kalendermonat pauschal für jedes an das interne Verteilernetz angeschlossene Endgerät zu zahlen, also unabhängig davon, ob dort Multimediainhalte angezeigt werden.

(2) Die Höhe der jeweils monatlich für ein Endgerät vom KUNDEN an BEWATEC zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von BEWATEC, die der KUNDE im Kundenbereich von MyMediNet im Internet einsehen kann. BEWATEC ist berechtigt, die Vergütungssätze jährlich anzupassen. Außerplanmäßig darf BEWATEC eine Anpassung vornehmen, wenn der Content Aggregator seine Vergütung erhöht. Jedoch beschränkt sich die Erhöhung gegenüber dem KUNDEN hierbei auf den Erhöhungsbetrag, der von BEWATEC 1:1 weitergegeben wird. Erhöhungen werden von BEWATEC wenigstens 30 Tage vor dem Eintritt der Erhöhung bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt dadurch, dass BEWATEC die Preiserhöhung im Kundenbereich des Internetportals MyMediNet mit Zugriffsmöglichkeit durch den KUNDEN einstellt. Daneben kann BEWATEC dem KUNDEN Preiserhöhungen auch per Post oder E-Mail mitteilen.

(3) BEWATEC rechnet gegenüber dem KUNDEN die Gebühren monatlich im Voraus ab. Die Rechnung kann auch elektronisch übermittelt werden (z. B. per E-Mail), sofern die elektronische Rechnung den steuerrechtlichen Formvorschriften genügt.

(4) Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sobald BEWATEC sie versandt oder in MyMediNet eingestellt hat.

(5) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich zum Abrechnungstag mittels Bankeinzug aufgrund einer vom KUNDEN dazu erteilten Einzugsermächtigung, wenn keine abweichende Zahlungsvereinbarung schriftlich getroffen wurde.

(6) Mit Ablauf des 14. Tags ab Rechnungsdatum tritt Verzug ein und es sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Insbesondere im Hinblick darauf, dass BEWATEC gegenüber dem Content Aggregator ständig zahlungspflichtig ist, wird ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht des KUNDEN für Vergütungen ausgeschlossen, es sei denn, BEWATEC hat die Gegenforderung anerkannt oder ihr Bestehen ist rechtskräftig von einem Gericht festgestellt worden.

§ 8 Unterbrechungen

Für die Zeit, in der etwaige Störungen des internen Netzwerks am lizenzierten Ort beim KUNDEN oder im Internet bestehen, welche die Verteilung von Multimediainhalten auf Endgeräte erheblich beeinträchtigen oder verhindern, ist BEWATEC von der Pflicht zur Lieferung der Multimediainhalte befreit.

§ 9 Haftungsumfang

(1) BEWATEC haftet im Rahmen der Leistungen nach dieser Vereinbarung verschuldensabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. BEWATEC übernimmt keine Haftung für Schäden, die im Rahmen einer Mangelbeseitigung durch Dritte in Bezug auf deren Leistungen im Umfeld des Gegenstands dieses Vertrags entstehen.

(2) Im Haftungsfall ist unter Ausnahme von vorsätzlich durch BEWATEC herbeigeführten Schäden die Haftung betragsmäßig beschränkt; und zwar bei von BEWATEC an den KUNDEN lizenzierten Multimediainhalten, die zurechenbar ursächlich für den Schadenseintritt sind, auf den Betrag, der vom KUNDEN an BEWATEC für diese Multimediainhalte im Zeitraum von einem Jahr gezahlten Lizenzgebühren, berechnet zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadensereignisses; oder, bei (mit-) zu vertretenden Schäden, die in Zusammenhang mit Leistungen dritter Anbieter entstehen, auf € 10.000,-.

(3) Jedenfalls ist die Haftung von BEWATEC je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden.

(4) Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet BEWATEC insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der KUNDE es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Soweit BEWATEC dem KUNDEN Software auf Zeit überlässt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BEWATEC.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung über die ‚Lieferung’ von Multimediainhalten wird zunächst für die Dauer von zwei (2) Jahren ab dem Datum der ersten Bereitstellung von Multimediainhalten auf dem Endverteilerserver geschlossen. Danach verlängert sich die Laufzeit dieser Vereinbarung jeweils um ein (1) weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende eines jeden Laufzeitjahrs gekündigt wird. Soweit sich aus der Kündigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ergibt, betrifft die Kündigung ausschließlich die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung.

(2) Der KUNDE ist für einen Zeitraum von einem Monat ab Bekanntgabe einer Preiserhöhung berechtigt, diese Vereinbarung unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen wegen der Erhöhung schriftlich zu kündigen.

(3) Unberührt bleibt das Recht jeder Partei zur Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

(4) Diese Vereinbarung ist von weiteren zwischen dem KUNDEN und BEWATEC bestehenden Verträgen rechtlich unabhängig. Eine Kündigung dieser Vereinbarung wirkt sich damit nicht auf weitere Verträge aus. Für diese muss ggf. eine gesonderte schriftliche Kündigung erfolgen.

§ 11 Abtretungen etc.

(1) BEWATEC ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung der Multimediainhalte durch ein Inkasso- oder Factoringunternehmen einziehen zu lassen. Im Übrigen ist die Abtretung von Forderungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 12 Anwendbares Recht & Streiterledigung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Meinungsverschiedenheiten wollen die Parteien möglichst früh nach ihrem Auftreten durch Verhandlungen lösen. Beide Parteien erklären sich bereit, in einem so als nicht lösbar erscheinenden Streit auf Antrag der jeweils anderen Partei hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem seiner Kapitel ergeben, an einem Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) teilzunehmen, dessen Kosten jede Partei zu 50 % trägt. Jede Partei wird zumindest an einer Sitzung mit dem Mediator teilnehmen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster (Sitz von BEWATEC). BEWATEC ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen enthalten in Bezug auf ihren jeweiligen Regelungsgegenstand alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich Sondervereinbarungen getroffen wurden. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON MULTIMEDIAINHALTEN ZUR NUTZUNG AUF BEWATEC MULTIMEDIASYSTEMEN

der
BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH Orkotten 65 48291 Telgte
– BEWATEC –
für Geschäfte mit Kunden (nachfolgend „KUNDE“), die BEWATEC Multimediasysteme in ihren Einrichtungen nutzen.

Vorbemerkung:
BEWATEC hat von einem so genannten Content Aggregator eine Unterlizenz eingeräumt erhalten, die es BEWATEC ermöglicht, den KUNDEN mit einem breiten Angebot an digital verfügbaren Print-, Audio- und Video-Inhalten (VoD, AoD, PoD) zu versorgen – zum Zwecke des Konsums dieser Multimediainhalte durch die Patienten am Krankenbett.
Zu diesem Zweck wird der Content Aggregator die Multimediainhalte auf einen Server stellen, dessen Inhalt 1:1 auf einen bei BEWATEC installierten Server sowie von dort auf einen im Hause des KUNDEN installierten Server gespiegelt wird.
Die Patienten haben an ihrem Krankenbett über die dort jeweils installierten BEWATEC Multimediaendgeräte Zugriff auf alle Multimediainhalte. Auf der Hardware ist eine Software installiert, über die die Patienten den jeweils gewünschten Multimediainhalt auswählen und einmalig konsumieren können. Die jeweilige Nutzung durch die Patienten wird softwareseitig erfasst. Die Abrechnung der anfallenden Gebühren für die Nutzung erfolgt zwischen Patient und dem KUNDEN über ein Prepaid-Chipkartensystem oder vergleichbare Systeme des KUNDEN. Der KUNDE zahlt für jede Nutzungshandlung eines Patienten Gebühren an BEWATEC gemäß diesem Vertrag. Dies vorausgeschickt, vereinbaren BEWATEC und der KUNDE Folgendes:

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehend ausgeführten Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt BEWATEC nicht an, es sei denn, BEWATEC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn BEWATEC in Kenntnis abweichender Bedingungen des KUNDEN eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(2) Mündliche Nebenabreden in Bezug auf den unten beschriebenen Vertragsgegenstand sind nicht getroffen.

§ 2 Geltungsbeginn

(1) Das den Vertragsgegenstand betreffende Vertragsverhältnis zwischen BEWATEC und dem KUNDEN kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung entweder

(a) durch eine den Vertragsgegenstand betreffende schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN und schriftliche Annahme dieses Auftrags durch BEWATEC; oder

(b) durch ein den Vertragsgegenstand betreffendes schriftliches Angebot von BEWATEC und schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN; oder

(c) durch eine auf im passwortgeschützten Kundenbereich der Webseite von BEWATEC unter Verwendung der Kennung und des Passworts des KUNDEN elektronisch abgegebene Zustimmungserklärung zustande.

(2) Soweit BEWATEC einen mündlich erteilten Auftrag schriftlich bestätigt, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, soweit der KUNDE nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Inhalt schriftlich widerspricht.

§ 3 Vertrags- & Leistungsgegenstand

Gegenstand der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Lieferung und gebundene persönliche Nutzung von Multimediainhalten auf vom KUNDEN erworbenen BEWATEC Multimediaendgeräten.

§ 4 Definitionen

(1) „Multimediainhalte“ sind die Print-, Audio- und Video-Inhalte (VoD, AoD, PoD) in elektronischem Format, die BEWATEC aufgrund der genommenen Unterlizenz dem KUNDEN für die vertragsgemäße Nutzung zur Verfügung stellt.

(2) „Lizenzierter Ort“ ist das Haus/sind die Häuser des KUNDEN, die bei der Auftragsannahme ausdrücklich benannt und in denen freigeschaltete, an ein Netzwerk angeschlossene BEWATEC Endgeräte verfügbar sind.

(3) „Endgeräte“ sind die am lizenzierten Ort vorhandenen und aktivierten BEWATEC Multimediaendgeräte des KUNDEN.

(4) „Endverteilerserver“ ist die den BEWATEC Spezifikationen genügende Serverhardwareeinheit des KUNDEN am lizenzierten Ort, auf der die Serversoftware betrieben wird, in deren Systemverzeichnis die durch BEWATEC über das Internet gespiegelten Multimediainhalte gespeichert sind und von den Patienten auf ihre Endgeräte abgerufen werden.

§ 5 Leistungen von BEWATEC

(1) BEWATEC stellt dem KUNDEN für die Dauer dieser Vereinbarung die Software für den Endverteilerserver zur Verfügung, die für die Spiegelung der Multimediainhalte sowie die Verteilung auf die Endgeräte zur Nutzung gemäß diesem Vertrag erforderlich ist, sowie die zur Verwaltung der Zahlungs-/Nutzungsvorfälle vorgesehene Software.

(2) BEWATEC pflegt die vorgenannte Software, um die im Wesentlichen reibungslose Interoperabilität der beim KUNDEN installierten Versionen der Endgeräte und des Endverteilerservers im laufenden Betrieb zu gewährleisten.

(3) BEWATEC aktualisiert, abhängig von den ihr vom Content Aggregator dazu zur Verfügung gestellten Multimediainhalten, den auf den Endverteilerserver gespiegelten Multimediainhalt in einem Format, das die Endgeräte anzeigen bzw. abspielen können, und dafür eine Gebührenabrechnung erfolgen kann.

(4) BEWATEC beabsichtigt, das Angebot von Multimediainhalten aktuell zu halten und ggf. zu erweitern. Ein Anspruch des KUNDEN auf die Bereitstellung einzelner, bestimmter Inhalte besteht jedoch nicht, da diese vom Angebot der Rechteinhaber abhängig sind.

(5) Im Wege der Unterlizenz räumt BEWATEC dem KUNDEN für die Dauer dieser Vereinbarung das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, am lizenzierten Ort in beliebiger Anzahl Multimediainhalte vom Endverteilerserver auf Abruf durch einen Nutzer, der dafür jeweils die Gebühr mit einem technischen Mittel (z. B. Prepaid-Chipkarte) entrichtet hat, auf ein Endgerät zu übertragen und dort für den Konsum dieses Nutzers zeitweilig zu speichern, anzuzeigen und/oder abzuspielen.

(6) Die nach dem vorangehenden Absatz eingeräumten Nutzungsrechte schließen die von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, GVL, VG Wort etc.) wahrgenommenen Rechte nicht ein.

(7) Die oben eingeräumte Unterlizenz berechtigt den KUNDEN nicht, Kopien von Multimediainhalten für andere Zwecke zu erstellen, Multimediainhalte auf andere als die genannten Datenspeicher zu übertragen, Multimediainhalte zu bearbeiten sowie in anderer Weise als nach diesem Vertrag vereinbart zu benutzen.

(8) Mit Beendigung dieser Vereinbarung fallen sämtliche Rechte automatisch an den Berechtigten zurück. Der KUNDE ist nicht mehr zur Nutzung oder zur Vermittlung der Nutzung berechtigt. BEWATEC ist berechtigt, zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche Vervielfältigungsstücke von Multimediainhalten auf dem Endverteilerserver und ggf. auf den Endgeräten und sonstigen Datenspeichern zu löschen. Soweit BEWATEC dies nicht vornimmt, ist der KUNDE zu dieser Löschung verpflichtet.

(9) BEWATEC steht dafür ein, dass sie die für eine vertragsgemäße Nutzung der Multimediainhalte durch den KUNDEN eine Unterlizenz mit Berechtigung zur Unterlizenzierung eingeräumt erhalten hat und durch keine anderweitigen Bindungen daran gehindert ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen. BEWATEC hat sich vertraglich durch den Content Aggregator zusichern lassen, dass durch die vertragsgemäße Nutzung des Contents keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden. In dem Umfang, in dem der Content Aggregator BEWATEC gleichwohl von den von Dritten geltend gemachten Urheberrechtsverlet-zungen tatsächlich freistellt, leistet auch BEWATEC dafür Gewähr.

§ 6 Pflichten des KUNDEN

(1) Während der Laufzeit dieser Vereinbarung obliegt es dem KUNDEN, die Datennetzwerkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Pflichten von BEWATEC technisch notwendig ist. Der KUNDE wird diese Datennetzwerkinfrastruktur entsprechend warten und instand setzen sowie ihre grundsätzliche dauernde Verfügbarkeit gewährleisten.

(2) Der KUNDE ist verpflichtet, die Vorkehrungen zu treffen, die technisch möglich und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass eigene Mitarbeiter oder am lizenzierten Ort mit Zustimmung des KUNDEN anwesende Dritte (Patienten, Handwerker, Servicedienstleister usw.) keine nicht lizenzierten Handlungen an Multimediainhalten vornehmen, insbesondere nicht die in § 5 (7) genannten Handlungen.

(3) Der KUNDE ist verpflichtet, es während der Laufzeit dieser Vereinbarung zu unterlassen, auf den Vertei-lerserver wirtschaftlich bzw. funktional mit den Multimediainhalten gleiche Inhalte (z. B. Video-on-Demand, Audio-on-Demand, E-Books, elektronische Zeitschriften) zu laden bzw. auf diesem zu speichern sowie dann von dort auf Endgeräte zu übertragen. Dies betrifft jedoch nicht die Zwischenspeicherung von Durchleitungen der durch Patienten frei über einen Webbrowser aus dem Internet aufrufbaren Multimediainhalte, wie Podcasts, Spiele, You-Tube-Inhalte, über das Internet verbreitete Rundfunk- oder Fernsehsendungen etc.

(4) Es obliegt dem KUNDEN, in seiner Sphäre angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit an Endgeräten und dem Endverteilerserver keine Eingriffe vorgenommen werden, welche geeignet sein könnten, das digitale Rechteverwaltungssystem für die Multimediainhalte und/oder die Nutzungserfassungs- und Abrechnungsprogramme in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Im Streitfall hat der KUNDE zu beweisen, dass diese Vorkehrungen getroffen wurden und der Eingriff gleichwohl unvermeidbar war.

(5) Der KUNDE ist verpflichtet, die gesetzlich von Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, GVL, VG Wort etc.) wahrgenommenen Rechte stets ordnungsgemäß zu vergüten. BEWATEC ist berechtigt, von dem KUNDEN hierzu Auskünfte zu verlangen.

(6) Sollte eine Verletzung einer der Pflichten aus den vorangehenden Absätzen (2) bis (5) erfolgen und BEWATEC in diesem Zusammenhang von Dritten mit Forderungen in Anspruch genommen werden, stellt der KUNDE BEWATEC von diesen Forderungen frei.

(7) Für den Fall, dass der KUNDE bzw. deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie Patienten vertragsgegenständliche Multimediainhalte über den eingeräumten Umfang hinaus nutzen, gilt das Gleiche.

(8) BEWATEC ist vertraglich verpflichtet, dem Content Aggregator Zugang auch zu dem Endverteilerserver zu verschaffen, damit dieser die Einhaltung der Pflichten aus dem vorangehenden Absatz (4) überprüfen kann, die entsprechend auch BEWATEC auferlegt wurden. Der KUNDE ist deshalb verpflichtet, dem Content Aggregator ebenso wie BEWATEC die körperliche Kontrolle des Endverteilerservers bzw. die Kontrolle über einen Fernzugriff über das Datennetz auf Aufforderung zu gewähren. Der KUNDE wird den Content Aggregator ebenso wie BEWATEC bei der Ausübung des Inspektionsrechts unterstützen.

(9) Als Betreiber der Anlage mit den Endgeräten obliegt es dem KUNDEN, in eigener Verantwortung alle Bestimmungen des Jugendschutzes umzusetzen. Der KUNDE ist verpflichtet, BEWATEC unverzüglich nach Entdeckung auf alle aus seiner Sicht sittenwidrigen oder grob anstößigen Multimediainhalte hinzuweisen, die nach Auffassung des KUNDEN im System nicht abrufbar sein sollten, damit BEWATEC sie vom Server nehmen kann.

§ 7 Abrechnungsmodalitäten, Vergütung

(1) Die Endgeräte und der Endverteilerserver werden vom KUNDEN in eigener Verantwortung, d. h. auf eigene Kosten und eigenes Risiko betrieben. Gleiches gilt für das datenträgergestützte Prepaid-Bezahlsystem (Chipkarten usw.), sodass rechtlich beim Konsum eines Multimediainhalts ein Vertrag zwischen Nutzer (Patient) und dem KUNDEN zustande kommt. Dementsprechend nimmt der KUNDE die Zahlungen der Nutzer an den Prepaid-Automaten oder sonstigen Bezahleinrichtungen ein und verbucht sie entsprechend.

(2) Diese Vereinbarung regelt damit ausschließlich die Rechte und Pflichten zwischen BEWATEC und dem KUNDEN, zu denen die Vergütung von BEWATEC für die Leistungen laut § 5 gehört. Diese Vergütung erfolgt fortlaufend für jede einzelne vorgenommene Nutzungshandlung (Abruf eines Multimediainhalts durch Nutzer/Patienten), wobei diese Handlung softwareseitig mit Endgeräten, aber keinesfalls mit personenbezogenen Daten, EDV-technisch verknüpft wird. Der KUNDE ist nicht verpflichtet, BEWATEC irgendwelche personenbezogenen Daten von Nutzern (z. B. Patienten) zu offenbaren, und wird dies auch unterlassen.

(3) Der KUNDE hatte vor Vertragsabschluss umfassend Gelegenheit, sich über das softwareseitig implementierte Abrechnungssystem zu informieren, das die einzelnen Nutzungshandlungen erfasst und abrechnet. Der KUNDE hat während der Laufzeit dieser Vereinbarung die Möglichkeit (Betriebsstörungen ausgenommen), über das Internetportal MyMediNet (BMS = BEWATEC-Management-System) Zugriff auf die dort geloggten Nutzungshandlungen am lizenzierten Ort und auf den Abrechnungsstand zu nehmen, wie in der Nutzerdokumentation beschrieben.

(4) Der KUNDE ist verpflichtet, BEWATEC bei der Einsichtnahme gemäß dem vorangehenden Absatz (3) etwaige aus Sicht des KUNDEN bestehende Unstimmigkeiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen und BEWATEC im erforderlichen Umfang bei der Klärung des jeweiligen Sachverhalts zu unterstützen. Liegt aus Sicht des KUNDEN eine bei der Einsichtnahme erkennbare Unstimmigkeit vor und wird diese nicht binnen einer Frist von einem Monat schriftlich gerügt, gelten die betreffenden Daten als richtig; es sei denn, der KUNDE beweist das Gegenteil.

(5) Die Höhe der jeweils für einen Nutzungsfall von dem KUNDEN an BEWATEC zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von BEWATEC, die der KUNDE im Kundenbereich von MyMediNet im Internet einsehen kann. BEWATEC ist berechtigt, die Vergütungssätze jährlich anzupassen. Außerplanmäßig darf BEWATEC eine Anpassung vornehmen, wenn der Content Aggregator seine Vergütung erhöht. Jedoch beschränkt sich die Erhöhung gegenüber dem KUNDEN hierbei auf den Erhöhungsbetrag, der von BEWATEC 1:1 weitergegeben wird. Erhöhungen werden von BEWATEC wenigstens 30 Tage vor dem Eintritt der Erhöhung bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt dadurch, dass BEWATEC die Preiserhöhung im Kundenbereich des Internetportals MyMediNet mit Zugriffsmöglichkeit durch den KUNDEN einstellt. Daneben kann BEWATEC dem KUNDEN Preiserhöhungen auch per Post oder E-Mail mitteilen.

(6) BEWATEC rechnet gegenüber dem KUNDEN die Gebühren monatlich zum Monatsende ab. Die Nutzungshandlungen werden dabei summarisch in der Rechnung erfasst, da die einzelnen Nutzungen für den KUNDEN online nach Absatz (3) einsehbar und somit transparent sind. Die Rechnung kann auch elektronisch übermittelt werden (z. B. per E-Mail), sofern die elektronische Rechnung den steuerrechtlichen Formvorschriften genügt.

(7) Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sobald BEWATEC sie versandt oder in MyMediNet eingestellt hat.

(8) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich zum Abrechnungstag mittels Bankeinzug aufgrund einer vom KUNDEN dazu erteilten Einzugsermächtigung, wenn keine abweichende Zahlungsvereinbarung schriftlich getroffen wurde.

(9) Mit Ablauf des 14. Tags ab Rechnungsdatum tritt Verzug ein und es sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Insbesondere im Hinblick darauf, dass BEWATEC gegenüber dem Content Aggregator ständig zahlungspflichtig ist, wird ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht des KUNDEN für Vergütungen ausgeschlossen, es sei denn, BEWATEC hat die Gegenforderung anerkannt oder ihr Bestehen ist rechtskräftig von einem Gericht festgestellt worden.

§ 8 Unterbrechungen

Für die Zeit, in der etwaige Störungen des internen Netzwerks am lizenzierten Ort beim KUNDEN oder im Internet bestehen, welche die Verteilung von Multimediainhalten auf Endgeräte erheblich beeinträchtigen oder verhindern, ist BEWATEC von der Pflicht zur Lieferung der Multimediainhalte befreit.

§ 9 Haftungsumfang

(1) BEWATEC haftet im Rahmen der Leistungen nach dieser Vereinbarung verschuldensabhängig nur bei Vor-satz, grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. BEWATEC übernimmt keine Haftung für Schäden, die im Rahmen einer Mangelbeseitigung durch Dritte an den von ihnen an den KUNDEN lizenzierten Apps entstehen.

(2) Im Haftungsfall ist unter Ausnahme von vorsätzlich durch BEWATEC herbeigeführten Schäden die Haftung betragsmäßig beschränkt; und zwar bei von BEWATEC an den KUNDEN lizenzierten Multimediainhalten, die zurechenbar ursächlich für den Schadenseintritt sind, auf den Betrag, der vom KUNDEN an BEWATEC für diese Multimediainhalte im Zeitraum von einem Jahr gezahlten Lizenzgebühren, berechnet zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadensereignisses; oder, bei Schäden, die in Zusammenhang mit Apps dritter Anbieter entstehen, auf € 10.000,-.

(3) Jedenfalls ist die Haftung von BEWATEC je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden.

(4) Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet BEWATEC insoweit nicht, als der Schaden darauf be-ruht, dass der KUNDE es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Soweit BEWATEC dem KUNDEN Software auf Zeit überlässt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BEWATEC.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung über die ‚Lieferung’ von Multimediainhalten wird zunächst für die Dauer von zwei (2) Jahren ab dem Datum der ersten Bereitstellung von Multimediainhalten auf dem Endverteilerserver geschlossen. Danach verlängert sich die Laufzeit dieser Vereinbarung jeweils um ein (1) weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende eines jeden Laufzeitjahrs gekündigt wird. Soweit sich aus der Kündigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ergibt, betrifft die Kündigung ausschließlich die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung.

(2) Der KUNDE ist für einen Zeitraum von einem Monat ab Bekanntgabe einer Preiserhöhung berechtigt, diese Vereinbarung unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen wegen der Erhöhung schriftlich zu kündigen.

(3) Unberührt bleibt das Recht jeder Partei zur Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

(4) Diese Vereinbarung ist von weiteren zwischen dem KUNDEN und BEWATEC bestehenden Verträgen rechtlich unabhängig. Eine Kündigung dieser Vereinbarung wirkt sich damit nicht auf weitere Verträge aus. Für diese muss ggf. eine gesonderte schriftliche Kündigung erfolgen.

§ 11 Abtretungen etc.

(1) BEWATEC ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung der Multimediainhalte durch ein Inkasso- oder Factoringunternehmen einziehen zu lassen. Im Übrigen ist die Abtretung von Forderungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 12 Anwendbares Recht & Streiterledigung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Meinungsverschiedenheiten wollen die Parteien möglichst früh nach ihrem Auftreten durch Verhandlungen lösen. Beide Parteien erklären sich bereit, in einem so als nicht lösbar erscheinenden Streit auf Antrag der jeweils anderen Partei hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem seiner Kapitel ergeben, an einem Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) teilzunehmen, dessen Kosten jede Partei zu 50 % trägt. Jede Partei wird zumindest an einer Sitzung mit dem Mediator teilnehmen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster (Sitz von BEWATEC). BEWATEC ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen enthalten in Bezug auf ihren jeweiligen Regelungsgegenstand alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich Sondervereinbarungen getroffen wurden. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIZENZNAHME UND NETZGESTÜTZTE VERTEILUNG VON PROGRAMMMODULEN (APPLIKATIONEN/APPS) AUF BEWATEC MULTIMEDIAENDGERÄTEN

der
BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH
Orkotten 65
48291 Telgte
– BEWATEC –
für Geschäfte mit Kunden (nachfolgend „KUNDE“), die BEWATEC Multimediasysteme in ihren Einrichtungen nutzen.

Vorbemerkung:

BEWATEC stellt innovative netzwerkgestützte Multimediaendgeräte (MediNet®, MediStream® etc.) für Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen her und vertreibt sie international. Auf diese Multimediaendgeräte können über Netzwerke Anwendungsprogramme (nachfolgend „Applikationen“) geladen und genutzt werden. Zudem hat BEWATEC sich durch die jeweiligen Rechteinhaber im Wege der Unterlizenzierung die Möglichkeit einräumen lassen, seinen Kunden auf den Multimediaendgeräten die verschiedensten multimedialen Inhalte in elektronischem Format für den platzgebundenen Konsum bereitzustellen.

Der KUNDE will für das eigene Haus BEWATEC Multimediaendgeräte erwerben und ist daran interessiert, bestimmte Applikationen auf diesen Geräten zu nutzen und die multimedialen Inhalte Patienten anzubieten.

BEWATEC ist bereit, dies dem KUNDEN unter den nachfolgenden Bedingungen zu ermöglichen.

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten in Bezug auf ihren Regelungsgegenstand ausschließlich. Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt BEWATEC nicht an, es sei denn, BEWATEC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn BEWATEC in Kenntnis abweichender Bedingungen des KUNDEN eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(2) Mündliche Nebenabreden in Bezug auf den unten beschriebenen Vertragsgegenstand sind nicht getroffen.

§ 2 Geltungsbeginn

(1) Das den Vertragsgegenstand betreffende Vertragsverhältnis zwischen BEWATEC und dem KUNDEN kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung entweder

(d) durch eine den Vertragsgegenstand betreffende schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN und schriftliche Annahme dieses Auftrags durch BEWATEC; oder

(e) durch ein den Vertragsgegenstand betreffendes schriftliches Angebot von BEWATEC und schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN; oder

(f) durch eine auf im passwortgeschützten Kundenbereich der Webseite von BEWATEC unter Verwendung der Kennung und des Passworts des KUNDEN elektronisch abgegebene Zustimmungserklärung zustande.

(2) Soweit BEWATEC einen mündlich erteilten Auftrag schriftlich bestätigt, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, soweit der KUNDE nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Inhalt schriftlich widerspricht.

§ 3 Vertrags- & Leistungsgegenstand

(1) Gegenstand der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen sind während der Vertragsdauer der Bezug und die Nutzung durch den KUNDEN der von BEWATEC elektronisch über ein Netzwerk auf BEWATEC Multimediaendgeräten für den KUNDEN installierten Anwendungsprogramme (auch genannt: Applikationen/Apps).

(2) BEWATEC stellt dem KUNDEN während der Vertragsdauer über das Internetportal MyMediNet im BEWA-TEC-Application-Store (BAS) gesonderte Programme zur patientenorientierten Individualisierung (Applikationen/Apps) zum kostenpflichtigen oder kostenfreien Herunterladen, zur Installation und zur Nutzung auf freigeschalteten BEWATEC Multimediaendgeräten (Vertragsgeräte) im jeweils lizenzierten Umfang zur Verfügung.

(3) Die Lizenz- und Gewährleistungsbedingungen von BEWATEC bezüglich der über den BEWATEC-Application-Store selbst angebotenen Apps sind in ihrer zum Lizenzierungszeitpunkt geltenden Version im BAS anzeig- und herunterladbar. Der KUNDE ist vor Lizenznahme verpflichtet, diese Bedingungen im BAS zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

(4) Soweit die Apps nicht von BEWATEC, sondern von Drittanbietern stammen, stellt BEWATEC die Möglichkeit zum Herunterladen und zur Lizenznahme in deren Namen und Auftrag zur Verfügung und vermittelt die Programmlizenzen.

(5) Für den Leistungsumfang und die Lizenzbestimmungen jeder App eines Drittanbieters ist die von diesem bereitgestellte und zu verantwortende Beschreibung maßgebend, die im BAS über einen Webbrowser abrufbar ist. Der KUNDE ist vor Lizenznahme verpflichtet, diese Bedingungen im BAS zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

(6) Vorbehaltlich im Einzelfall abweichender, im BAS aufrufbarer Lizenzbestimmungen erfolgt die Lizenzierung einer App gegen Einmalzahlung als Einzelgerätelizenz, die berechtigt, die App auf einem Vertragsgerät unbeschränkt für die Zeit, während der diese App mit der Systemumgebung kompatibel ist, zu benutzen. Dieses einfache Nutzungsrecht berechtigt den KUNDEN nicht, die App zu einem beliebigen Zeitpunkt für eine größere Anzahl von Vertragsgeräten zu benutzen, als jene, für die eine Lizenzgebühr gezahlt wurde. Eine Upgrade- oder Updateberechtigung sowie eine Pflicht zur Wartung der App seitens des Anbieters sind mit der Lizenzierung nicht verbunden.

(7) Das Herunterladen, die Installation sowie die Nutzung von Apps, die der KUNDE selbst als Rechtsinhaber für den eigenen Bedarf im BAS eingestellt hat bzw. hat einstellen lassen, unterliegen nicht diesem Vertrag, sondern einer gesonderten Vereinbarung zwischen BEWATEC und dem KUNDEN.

§ 4 Interoperabilität

(1) Apps, die im BAS zum Herunterladen für den KUNDEN bereitgestellt werden, wurden im Auftrag des Anbieters auf ihre Funktionsfähigkeit innerhalb der zum Zeitpunkt der Vorlage zur Prüfung durch den Anbieter existierenden Version der Systemsoftwareumgebung geprüft und zertifiziert und sind damit in dieser Systemumgebung grundsätzlich lauffähig/nutzbar.

(2) Es obliegt dem KUNDEN, auf dem Internetportal MyMediNet vor dem Herunterladen und der Lizenznahme an einer App die dort von BEWATEC zum Abruf bereitgestellte Übersicht über die Termine für Aktualisierungen der Systemsoftware sowie die Informationen über die Systemsoftwareversion, für die diese App zertifiziert ist, einzusehen und auf Basis dieser Information zu entscheiden, ob sich die Anschaffung dieser Version der App lohnt. Denn deren grundsätzliche Funktionalität in der Softwareumgebung ist nur für die Version gewährleistet, für die eine Zertifizierung erfolgt ist. Im Regelfall wird BEWATEC aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Zertifizierung einer App eine grundsätzliche Aufwärtskompatibilität bei Aktualisierungen der Systemsoftware sicherstellen.

(3) Von BEWATEC selbst angebotene Apps werden von BEWATEC regelmäßig dem aktuellen Stand der Systemumgebung angepasst und können vom KUNDEN zum gewünschten Zeitpunkt (d. h. ggf. zeitgleich) mit einer Aktualisierung der Systemsoftware zu den im BAS angegebenen Preisen einlizenziert, heruntergeladen und installiert werden.

(4) Für von Drittanbietern nach § 3 (4)-(5) dieser Bedingungen einlizenzierten Apps besteht keine Pflicht von BEWATEC zur Aktualisierung und zur Herstellung der Interoperabilität mit Aktualisierungen der Systemsoftware. Soweit derartige Aktualisierungen von Apps durch Drittanbieter vorgenommen werden, können diese dann ab Zertifizierung zu den im BAS angegebenen Preisen einlizenziert, heruntergeladen und installiert werden.

(5) Soweit der KUNDE aufgrund zwingenden Rechts berechtigt ist, selbst Maßnahmen zur Herstellung der Interoperabilität zu treffen und diese ergreifen sollte, weist BEWATEC darauf hin, dass das gesamte internetbasierte Verwaltungssystem und auch die auf den Vertragsgeräten installierte Software dahin ausgelegt ist, dass eine im Normalfall stabile und nach menschlichem Vermögen fehlerfreie bestimmungsgemäße Benutzung aller auf den Vertragsgeräten installierten Komponenten möglich ist. Der KUNDE erkennt deshalb an, dass jede solche Maßnahme vom oder für den KUNDEN auf dessen eigene Kosten und eigenes Risiko erfolgt. Entstehen aufgrund einer solchen Maßnahme Inkompatibilitäten, Fehler oder Betriebsstörungen, bestehen seitens BEWATEC oder des Drittanbieters der betreffenden App keinerlei Pflichten zu deren Beseitigung. Wird BEWATEC mit der Behebung dieser Inkompatibilitäten, Fehler oder Betriebsstörungen beauftragt und nimmt diesen Auftrag an, hat der KUNDE die im Zuge der Fehleranalyse und sonstigen Bearbeitung die BEWATEC entstandenen Aufwendungen gemäß deren jeweils aktueller Preisliste für Dienstleistungen zu vergüten. BEWATEC ist berechtigt, die geänderte App, welche die Störung verursacht, von den Endgeräten des KUNDEN zeitweilig oder auf Dauer zu entfernen, wenn das nach Ermessen von BEWATEC das geeignete Mittel zur Fehlerbehebung ist.

§ 5 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) BEWATEC leistet dem KUNDEN für von BEWATEC selbst angebotene und lizenzierte Apps, die bestimmungsgemäß beim KUNDEN benutzt werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für Mängel, soweit diese Gewährleistung nicht in den bei Erwerb gesondert vereinbarten Lizenzbedingungen ausdrücklich wirksam anders geregelt ist.

(2) Vorbehaltlich des vorangehenden Absatzes (1) gewährleistet BEWATEC gegenüber dem KUNDEN während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lizenznahme im BAS die Brauchbarkeit der jeweiligen App für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch; das heißt die Nutzung der App für den für sie auf MyMediNet im BAS angegebenen Zweck auf Vertragsgeräten unter der dazu von BEWATEC angegebenen Version des Betriebssystems, der verbundenen BEWATEC Hardware und deren angegebener Version. Ein Mangel liegt vor, wenn die Software in der für sie vertraglich vorgesehenen Systemumgebung die in der geltenden Beschreibung der Funktionalitäten enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies mehr als nur unwesentlich auf die Eignung der Software zur vertragsgemäßen Nutzung auswirkt.

(3) Während der Gewährleistungsfrist wird BEWATEC die vom KUNDEN mitgeteilten Mängel an den von BEWATEC selbst lizenzierten Apps binnen angemessener Frist beseitigen.

(4) Der KUNDE ist bei einem Mangel verpflichtet, BEWATEC zunächst eine angemessene Frist zur Mangelbe-seitigung einzuräumen (Nacherfüllung).

(5) Die Mängelbeseitigung erfolgt regelmäßig durch Überlassung von Software („Bugfixes“, „Patches“, „Up-dates“ o. Ä.), welche die betroffene App ändert und/oder ergänzt, ggf. inklusive der Überlassung einer Dokumentation der geänderten und/oder ergänzten Funktionen in einer von BEWATEC zu wählenden Form, die auch im Wege einer Online-Hilfe erfolgen kann.

(6) Mängel sind an BEWATEC mit einer zureichend detaillierten Mängelbeschreibung zu melden. BEWATEC wird dem KUNDEN eine Einschätzung zu der für die Mängelbeseitigung voraussichtlich benötigten Zeit geben. Die Arbeiten zur Fehlerbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten von BEWATEC unter Beachtung ihrer vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit besteht nicht. BEWATEC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, schwere Mängel außerhalb seiner und der Geschäftszeiten des KUNDEN zu beheben; dies jedoch nur, wenn der KUNDE hierzu seine Mitwirkung in ausreichendem Umfang zusichert.

(7) BEWATEC kann auftretende Mängel nach eigener Wahl durch folgende Maßnahmen beseitigen:

(a) Mängelbeseitigung über einen Remote-Zugriff auf die Systeme des KUNDEN;

(b) Vorschlag an den KUNDEN zur Umgehung des Mangels oder zur Mangelbeseitigung;

(c) Für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind, durch Fehlerbeseitigung vor Ort;

(d) Der KUNDE ist verpflichtet, eine ihm von BEWATEC im Rahmen der Beseitigung des Mangels angebotene neue Version der App zu übernehmen.

(e) Bei nicht betriebsverhindernden Mängeln kann die Behebung durch Zurverfügungstellung einer überarbeiteten App auf den nächsten geeigneten Zeitpunkt verschoben werden, zu dem BEWATEC gemäß ihrer Planung andere Erweiterungen und/oder Änderungen der App zur Verfügung stellen wollte.

(9) Für Apps, die dem KUNDEN durch Drittanbieter über das BAS direkt lizenziert werden, leisten ausschließlich diese Dritten gemäß den von ihnen jeweils dem Vertragsabschluss zugrunde gelegten Bedingungen Gewähr. Sachmängel- und Schadenersatzansprüche gegen BEWATEC wegen solcher Mängel sind nicht gegeben.

(10) Jedoch hat BEWATEC die Drittanbieter, die über das BAS Apps anbieten, vertraglich verpflichtet, gegenüber dem KUNDEN die Gewährleistung zu übernehmen. Maßgebend sind dabei die Lizenz- und/oder Gewährleistungsbedingungen, die von den Drittanbietern zusammen mit der App über das BAS bereitgestellt werden.

(11) Mängelansprüche sind in Bezug auf Apps von Drittanbietern direkt gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter an der in dessen Lizenzbedingungen angegebenen bzw. im BAS hinterlegten Anschrift geltend zu machen. Unabhängig hiervon wird BEWATEC bei ihrer Hotline eingehende Mängelanzeigen, die möglichst präzise sein sollten, an den jeweiligen Drittanbieter zur Veranlassung weiterleiten und den KUNDEN bei der Geltendmachung berechtigter Gewährleistungsansprüche gegen den Drittanbieter in angemessenem Umfang unterstützen, wenn dieser seinen Gewährleistungspflichten nicht nachkommt und der KUNDE BEWATEC ausreichend informiert.

§ 6 Lizenzgebühr

(1) Die Lizenzgebühren sind im Voraus zu entrichten; und zwar unabhängig davon, ob die Lizenzierung durch BEWATEC erfolgt oder durch einen Drittanbieter, für den BEWATEC die Lizenz lediglich vermittelt.

(2) Die Höhe der jeweils zu zahlenden Lizenzgebühr, die von der Anzahl der lizenzierten Vertragsgeräte abhängig ist, ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Lizenznahme im BAS angezeigten Preisen, die jeweils zuzüglich gesetzlicher MwSt. gelten.

(3) Soweit sie nicht im System von BEWATEC bereits hinterlegt sind, ist der KUNDE verpflichtet, bei Lizenznahme alle für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erforderlichen Angaben, so wie vom System gefordert, zu machen. Dazu gehört unter anderem die Angabe der USt-IdNr. und der Bankverbindung, über welche die Bezahlung abgewickelt wird.

(4) Die Rechnungsstellung an den KUNDEN darf elektronisch erfolgen, wenn und soweit die elektronisch erstellte Rechnung den Formvorschriften des anwendbaren (Steuer-) Rechts für elektronische Rechnungen im Zeitpunkt der Erstellung und Versendung entspricht.

(5) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt durch Kreditkarte oder Abbuchungsermächtigung, wenn nicht im Einzelfall mit dem KUNDEN Zahlung durch Überweisung schriftlich vereinbart ist. BEWATEC ist berechtigt, das Freischalten der lizenzierten App zum Herunterladen von dem Eingang der Zahlung abhängig zu machen. Kosten für Rücklastschriften oder von Widerrufen werden vom KUNDEN erstattet, es sei denn, es liegt ein von BEWATEC zu vertretender Fehler vor.

(6) Ist in Abweichung vom vorangehenden Absatz (5) Zahlung durch Überweisung vereinbart, tritt die Fälligkeit sofort ein. Mit Ablauf des 14. Tags ab Rechnungsdatum tritt bei Nichtzahlung ohne Weiteres Verzug ein.

(7) Sollte der KUNDE in Verzug geraten und trotz einer entsprechenden Warnung, die auch elektronisch an von dem KUNDEN angegebene elektronische Adressen erfolgen kann, die Rechnung nicht vollständig bezahlen, ohne dass in Bezug auf die App ein angezeigter Mangel vorliegt, ist BEWATEC berechtigt, die betreffende App bis zur vollständigen Bezahlung von den Vertragsgeräten zu entfernen.

§ 7 Haftungsumfang

(1) Eine Haftung von BEWATEC für Mängel an Apps, die der KUNDE selbst erstellt hat oder hat erstellen lassen und über das Internetportal MyMediNet auf seine BEWATEC Multimediaendgeräte installiert, sowie dafür, dass diese mit anderen, auf diesen BEWATEC Multimediaendgeräten installierten Programmen fehlerlos bzw. kompatibel genutzt werden können, ist ausgeschlossen. BEWATEC ist jedoch grundsätzlich bereit, dem KUNDEN entgeltlich bei der Problembeseitigung zu unterstützen oder eine solche Unterstützung zu vermitteln.

(2) Die Haftung von BEWATEC für Apps, die der KUNDE von Dritten, vermittelt durch BEWATEC über das BAS, gekauft (lizenziert) hat, richtet sich nach den dazu geltenden Bedingungen des jeweiligen Dritten bzw. dem anwendbaren Gesetz. Haftungsrechtliche Ansprüche bestehen insoweit ausschließlich zwischen dem KUNDEN und dem erwähnten Dritten. BEWATEC ist jedoch grundsätzlich bereit, in für BEWATEC vertretbarem Umfang zwischen dem KUNDEN und dem Dritten zu vermitteln, um die Problem-/Fehlerbeseitigung zu fördern.

(3) Werbende Aussagen, Programmbeschreibungen oder -spezifikationen sowie mündliche und andere Angaben bzw. Zusagen in Bezug auf Apps von Dritten sind deren Aussagen und können BEWATEC nicht zugerechnet werden. BEWATEC treffen keine Pflichten zur Prüfung oder Überwachung derartiger Aussagen und auch keine diesbezüglichen Hinweispflichten.

(4) BEWATEC haftet im Rahmen der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen verschuldensabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. BEWATEC übernimmt keine Haftung für Schäden, die im Rahmen der Mangelbeseitigung durch Dritte an den von ihnen lizenzierten Apps entstehen.

(5) Im Haftungsfall ist unter Ausnahme von vorsätzlich durch BEWATEC herbeigeführten Schäden die Haftung der Höhe nach wie folgt beschränkt:

(a) bei von BEWATEC an den KUNDEN lizenzierten Apps, die zurechenbar ursächlich für den Schadenseintritt sind, auf maximal den Betrag, der vom KUNDEN an BEWATEC für diese Apps im Zeitraum von drei Jahren gezahlten Lizenzgebühren, berechnet zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadensereignisses; oder

(b) bei Schäden, die in Zusammenhang mit Apps dritter Anbieter entstehen, auf maximal € 5.000,-.

(6) Jedenfalls ist die Haftung von BEWATEC je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden.

(7) Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet BEWATEC insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der KUNDE es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(8) Soweit BEWATEC dem KUNDEN Software auf Zeit überlässt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.

(9) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BEWATEC.

(10) Diese Vereinbarung ist von weiteren zwischen dem KUNDEN und BEWATEC bestehenden Verträgen rechtlich unabhängig. Eine Kündigung dieser Vereinbarung wirkt sich damit nicht auf weitere Verträge aus. Für diese muss ggf. eine gesonderte schriftliche Kündigung erfolgen.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Für jede einzelne App können diese Allgemeinen Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft durch dauerhafte Einstellung des Bezugs der betreffenden Apps durch den KUNDEN gekündigt werden, mit optionaler schriftlicher Mitteilung. Nimmt der KUNDE danach den Bezug der App durch Herunterladen auf seine Geräte wieder auf, treten diese Allgemeinen Bedingungen wieder ohne Weiteres in Kraft. Die Fortgeltung dieser Allgemeinen Bedingungen für andere Apps wird hiervon damit nicht berührt.

(2) In gleicher Weise kann der KUNDE diese Allgemeinen Bedingungen für alle Apps mit Wirkung für die Zukunft durch dauerhafte Einstellung des Bezugs aller Apps kündigen, mit optionaler schriftlicher Mitteilung. Nimmt der KUNDE danach den Bezug einer App durch Herunterladen auf seine Geräte wieder auf, treten diese Allgemeinen Bedingungen wieder ohne Weiteres in Kraft.

(3) Ein Fall der Anwendung der vorangehenden Absätze (1) oder (2) entfaltet seine Wirkung für die Zukunft, berührt also nicht die vom KUNDEN anlässlich des Herunterladens mit dem(n) Anbieter(n) der jeweiligen App zuvor abgeschlossenen Lizenzverträge, die regelmäßig eine Einmallizenz für dauerhafte Nutzung vorsehen. Die Beendigung, Rückabwicklung sowie alle weiteren vertraglichen Ansprüche richten sich nach den für diese App geschlossenen rechtlich selbständigen Vereinbarungen, sodass dazu gegenüber dem jeweiligen Anbieter, einschließlich BEWATEC, die notwendigen Erklärungen abzugeben sind. Die Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen wird vom Bestand oder Wegfall von Verträgen über die Nutzung von einzelnen Apps nicht berührt.

(4) Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung dieser Allgemeinen Bedingungen aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

§ 9 Abtretungen etc.

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Ausgenommen hiervon sind Forderungen von BEWATEC auf Zahlung. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Anwendbares Recht & Streiterledigung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Meinungsverschiedenheiten wollen die Parteien möglichst früh nach ihrem Auftreten durch Verhandlungen lösen. Beide Parteien erklären sich bereit, in einem so als nicht lösbar erscheinenden Streit auf Antrag der jeweils anderen Partei hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem seiner Kapitel ergeben, an einem Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) teilzunehmen, dessen Kosten jede Partei zu 50 % trägt. Jede Partei wird zumindest an einer Sitzung mit dem Mediator teilnehmen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster (Sitz von BEWATEC). BEWATEC ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen enthalten in Bezug auf ihren jeweiligen Regelungsgegenstand alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich Sondervereinbarungen getroffen wurden. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE PFLEGE VON SYSTEMSOFTWARE ZUM BETRIEB VON BEWATEC MULTIMEDIASYSTEMEN

der
BEWATEC Kommunikationstechnik GmbH
Orkotten 65
48291 Telgte
– BEWATEC –
und den Kunden (nachfolgend KUNDE) von BEWATEC, welche BEWATEC Multimediasysteme in ihren Einrichtungen nutzen.

Vorbemerkung:

BEWATEC stellt innovative netzwerkgestützte Multimediaendgeräte (MediNet®, MediStream® etc.) für Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen her und vertreibt sie international. Auf diese Multimediaendgeräte können über Netzwerke Anwendungsprogramme (nachfolgend „Applikationen“) geladen und genutzt werden. Zudem hat BEWATEC sich durch die jeweiligen Rechteinhaber im Wege der Unterlizenzierung die Möglichkeit einräumen lassen, ihren KUNDEN auf den Multimediaendgeräten die verschiedensten multimedialen Inhalte in elektronischem Format für den platzgebundenen Konsum bereitzustellen.

Der KUNDE will für das eigene Haus BEWATEC Multimediaendgeräte erwerben und ist daran interessiert, die Pflege des Betriebssystems auf den Geräten über das Intra- und Internet in Anspruch zu nehmen.

BEWATEC ist bereit, dies dem KUNDEN unter den nachfolgenden Bedingungen zu ermöglichen.

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehend ausgeführten Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt BEWATEC nicht an, es sei denn, sie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn BEWATEC in Kenntnis abweichender Bedingungen des KUNDEN eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(2) Mündliche Nebenabreden in Bezug auf den unten beschriebenen Vertragsgegenstand sind nicht getroffen.

§ 2 Geltungsbeginn

(1) Das den Vertragsgegenstand betreffende Vertragsverhältnis zwischen BEWATEC und dem KUNDEN (d. h. Ihrer Einrichtung) kommt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung entweder

(g) durch eine den Vertragsgegenstand betreffende schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN und schriftliche Annahme dieses Auftrags durch BEWATEC; oder

(h) durch ein den Vertragsgegenstand betreffendes schriftliches Angebot von BEWATEC und schriftliche Auftragserteilung des KUNDEN; oder

(i) durch eine auf im passwortgeschützten Kundenbereich der Webseite von BEWATEC unter Verwendung der Kennung und des Passworts des KUNDEN elektronisch abgegebene Zustimmungserklärung zustande.

(2) Soweit BEWATEC einen mündlich erteilten Auftrag schriftlich bestätigt, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, sofern der KUNDE (Sie/Ihre Einrichtung) nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung dem Inhalt schriftlich widerspricht.

§ 3 Vertrags- & Leistungsgegenstand

(2) Gegenstand der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Pflege der werkseitigen Ausstattung der vom KUNDEN erworbenen BEWATEC Multimediaendgeräte mit Betriebssoftware für Geräte, die gemäß dieser Vereinbarung ordnungsgemäß aktiviert sind.

(3) Die technische Umsetzung, die für den KUNDEN möglichen Geräteverwaltungs- und Konfigurationsmöglichkeiten sowie der technische Umfang der Funktionen der Programme bzw. Programmmodule ergeben sich aus der Nutzerdokumentation. Abweichende, bzw. darüber hinausgehende Geräteverwaltungs- und Konfigurationsmöglichkeiten oder ein abweichender bzw. darüber hinausgehender technischer Umfang der Funktionen der Programme bzw. Programmmodule werden nach diesem Vertrag nicht geschuldet.

(4) Nicht von diesen Allgemeinen Bedingungen erfasst werden andere Software (lauffähige Programme bzw. Applikationen/Apps), Multimediainhalte, die gesondert und zu anderen Vertragsbedingungen vom KUNDEN (Ihnen/Ihrer Einrichtung) einlizenziert werden.

(5) Die BEWATEC Multimediaendgeräte (Hardware) selbst unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrags und den für Hardwarelieferungen geltenden AGB von BEWATEC (ebenfalls im Internet am unter § 3 (2) genannten Ort einseh- und abrufbar).

§ 4 Aktivierung

Bei oder unverzüglich nach Ersteinrichtung der in § 3 (1) genannten BEWATEC Multimediaendgeräte (Vertragsgeräte) und Anschluss an ein mit dem Internet verbundenes Netzwerk wird jedes Vertragsgerät online über das von BEWATEC betriebene Internetportal MyMediNet aktiviert. Diese Erstaktivierung ist für die Nutzung der Vertragsgeräte obligatorisch.

§ 5 Leistungen der BEWATEC

(1) Mit Erstaktivierung eines jeden Vertragsgeräts erhält der KUNDE während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, dieses ebenso wie weitere Vertragsgeräte im in der Nutzerdokumentation (§ 3 [2]) beschriebenen Umfang mit den dort beschriebenen Konfigurationsabläufen über das Internet mit einem Webbrowser unter Nutzung des Portals MyMediNet zu verwalten und zu konfigurieren. Eine Möglichkeit, dies unmittelbar am einzelnen Vertragsgerät zu tun, wird nicht geschuldet.

(2) Weiter erhält der KUNDE mit Erstaktivierung der Vertragsgeräte während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, die Vertragsgeräte im in der Nutzerdokumentation (§ 3 [2]) beschriebenen Umfang mit den dort beschriebenen Konfigurationsabläufen über das Internet mit einem Webbrowser un-ter Nutzung des Portals MyMediNet mit dem dort aufrufbaren Management- und Monitoring-System (BEWATEC-Management-System – BMS) zu überwachen und die dort enthaltenen Parameter zu verwalten. Eine Möglichkeit, dies unmittelbar am einzelnen Vertragsgerät zu tun, ist nicht geschuldet.

(3) Zudem erhält der KUNDE mit Erstaktivierung jedes Vertragsgeräts während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, im in der Nutzerdokumentation (§ 3 [2]) beschriebenen Umfang mit den dort beschriebenen Konfigurationsabläufen über das Internet mit einem Webbrowser unter Nutzung des Portals MyBEWATEC Zugriff auf Installationsanleitungen, Bedienungsanleitungen, andere technische Informationen, Montagehilfen, Produktdatenblätter sowie kundeneigene Dokumentationen in dem von BEWATEC vorgesehenen Dateiformat anzuzeigen und herunterzuladen (z. B. PDF-Format).

§ 6 Programmpflege, Aktualisierungen & Mängelbeseitigung

(1) Mit Erstaktivierung und vollständiger Bezahlung der dafür vereinbarten Gebühr erhält der KUNDE für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Aktivierungsdatum des jeweiligen Multimediaendgeräts das Recht zum Bezug von Aktualisierungen der im Rahmen der Programmpflege durch BEWATEC
bearbeiteten in § 3 (1) genannten Software. Die Zeitpunkte der Bereitstellung von Aktualisierungen und der Umfang der jeweiligen Aktualisierung liegen im Ermessen von BEWATEC. BEWATEC installiert und wartet während der Laufzeit dieser Allgemeinen Bedingungen die jeweils zur Nutzung durch BEWATEC als serienreif für das jeweilige Multimediaendgerät freigegebene aktuellste Ver-sion.

(2) Die Aktualisierung und Pflege gemäß dem vorangehenden Absatz erfolgt ausschließlich über das Datennetz (Internet) und das Internetportal MyMediNet. Die Leistungen sind nicht vor Ort beim KUNDEN am einzelnen Gerät zu erbringen.

(3) Während des in § 6 (1) genannten Zeitraums wird BEWATEC vom KUNDEN mitgeteilte Mängel an der Software jeweils binnen angemessener Frist beseitigen.

(4) Mängel und Fehlfunktionen der Software wird der KUNDE möglichst detailliert unter Beschreibung der Fehlersymptome, der Einsatzbedingungen, der vorausgegangenen Anweisungen an die Soft-ware, der Anzahl der betroffenen Installationsplätze, einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung einschließlich etwa verwendeter Drittsoftware melden. Der KUNDE soll sich dazu des von BEWATEC bereitgestellten Formulars bedienen, das im Kundenbereich der Webseite MyMediNet (§ 3 [2]) bezogen werden kann. Jede Meldung hat unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers zu erfolgen.

(5) Die Mängelbeseitigung erfolgt regelmäßig durch Überlassung von Software („Bugfixes“, „Patches“, „Updates“ o. Ä.) nach § 6 (2), welche die in § 3 (1) bezeichnete Software ändert und/oder ergänzt inklusive der Überlassung einer Dokumentation der geänderten und/oder ergänzten Funktionen in einer von BEWATEC zu wählenden Form, die auch im Wege einer Online-Hilfe erfolgen kann.

(6) Ein Mangel liegt vor, wenn die Software in der für sie vertraglich vorgesehenen Systemumgebung die in der Beschreibung der Funktionalitäten für das betreffende Multimediaendgerät (§ 3 [2]) enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies mehr als nur unwesentlich auf die Eignung der Software zur vertragsgemäßen Nutzung auswirkt.

(7) Mängel sind unter Angabe der Priorität über die Hotline (§ 8) zu melden. BEWATEC verpflichtet sich, bei Eingang einer ordnungsgemäßen Störungsmeldung des Auftraggebers spätestens inner-halb angemessener Reaktionszeiten Maßnahmen zur Beseitigung der Störung einzuleiten. Gleichzeitig wird BEWATEC dem Auftraggeber eine Einschätzung zu der für die Mängelbeseitigung voraussichtlich benötigten Zeit geben. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten von BEWATEC unter Beachtung ihrer vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht. BEWATEC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Störungen auch außerhalb ihrer und der Geschäftszeiten des Auftraggebers zu beheben; dies jedoch nur, wenn der Auftraggeber hierzu seine Mitwirkung in ausreichendem Umfang zusichert.

(8) BEWATEC kann auftretende Mängel nach eigener Wahl durch folgende Maßnahmen beseitigen:

a) Mängelbeseitigung über einen Remote-Zugriff auf die Systeme des KUNDEN;

b) Vorschlag an den KUNDEN zur Umgehung des Mangels oder zur Mangelbeseitigung;

c) Für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind, durch Fehlerbeseitigung vor Ort.

(9) Der KUNDE ist verpflichtet, eine ihm von BEWATEC im Rahmen der Beseitigung des Mangels angebotene neue Version der Software zu übernehmen.

(10) Bei Mängeln, die den Betriebsablauf nicht erheblich behindern, kann die Behebung durch Zurverfügungstellung einer Software auf den nächsten geeigneten Zeitpunkt verschoben werden, zu dem BEWATEC gemäß ihrer Planung andere Erweiterungen und/oder Änderungen zur Verfügung stellen wollte.

(11) Die Software einschließlich der Pflegeleistungen, wie z. B. Updates, darf nicht für vertragsfremde Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Mangelbeseitigung im Rahmen der Softwarepflege ist ausschließlich der BEWATEC vorbehalten. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass BEWATEC nicht in der Lage ist, einen Mangel zu beheben. Vor der Einschaltung eines Dritten ist die Zustimmung der BEWATEC einzuholen, die nicht grundlos verweigert werden darf.

§ 7 Weiterentwicklungen

BEWATEC ist bestrebt, die Software ständig weiterzuentwickeln. Die Überlassung der Software nach § 6 (1) kann daher auch zu einer Erweiterung und/oder für den KUNDEN nicht nachteiligen Änderung der Software führen; mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert werden oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird (Upgrade).

§ 8 Hotline

(1) BEWATEC wird den KUNDEN telefonisch oder auf anderen Fernkommunikationswegen hinsichtlich der Anwendung der Software sowie bei Mängeln der Software während des in § 6 (1) genannten Zeitraums beraten und unterstützen.

(2) Die Hotline steht dem KUNDEN arbeitstäglich (Montag – Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftraggebers) zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr zur Verfügung. Während dieser Zeit wird BEWATEC auch vom KUNDEN per E-Mail eingehende Fehlermeldungen und Anfragen beantworten. In Einzelfällen können die Parteien auch eine Erbringung von Leistungen der Fehlerbehandlung außerhalb dieser Zeiten gegen gesonderte Vergütung vereinbaren.

(3) Der KUNDE benennt im Interesse einer effizienten Mängelbeseitigung und -behandlung zwei verantwortliche Mitarbeiter (sog. KeyUser) sowie entsprechende Stellvertreter mit vertieften Kenntnissen (Administratorenkenntnissen) bezüglich der zu pflegenden Software als Ansprechpartner für BEWATEC. BEWATEC benennt ihre Kontakte für den KUNDEN im Kundenbereich der Webseite MyMediNet (§ 3 [2]). Änderungen der dort genannten Personen sind dem KUNDEN im Kundenbereich der Webseite MyMediNet oder sonst unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Nicht geschuldete Leistungen

(1) Nach diesen Allgemeinen Bedingungen besteht kein Anspruch auf folgende Leistungen:

a) Die Änderung und/oder Ergänzung der Software einschließlich der nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen in einer bestimmten Weise, soweit hierdurch nicht lediglich die Beseitigung eines Mangels erfolgt.

b) Die Anpassung der Software an Stände, die bei anderen Nutzern im Einsatz sind oder von BEWATEC vertrieben werden und die eine übliche, abgrenzbare und daher eigenständige Vertriebsleistung darstellen.

c) Die Behebung von Mängeln, die vom KUNDEN oder von Dritten zu vertreten sind. Diese Behebung erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

d) Eine Instandsetzung der o. g. Software, die aufgrund unsachgemäßer bzw. vertragswidriger Benutzung oder höherer Gewalt erforderlich wird. Dieser Ausschluss gilt ferner für Instandsetzungen der Software, die wegen Handlungen Dritter erforderlich wurden, ohne dass BEWATEC diesen spezifischen Handlungen vorher zugestimmt hat.

(2) Die Aufzählung ist nicht abschließend. Aus der fehlenden Nennung von Leistungen kann nicht geschlossen werden, dass diese Leistungen Gegenstand der vertraglichen Pflichten von BEWATEC sind.

§ 10 Mitwirkungspflichten des KUNDEN

(1) Voraussetzung für die Erbringung der Pflegeleistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen, insbesondere für die Fehlerbeseitigung und -behandlung sowie die Anwendungsunterstützung durch BEWATEC ist, dass der KUNDE die Software auf dem aktuellen Stand einsetzt, es sei denn, dies wäre für den KUNDEN nicht zumutbar, beispielsweise weil die jeweils neueste Softwareversion fehlerhaft ist. Der KUNDE hat BEWATEC hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Ist der KUNDE nicht verpflichtet, den aktuellen Stand der Software einzusetzen, und tut dies auch nicht, ruhen die Verpflichtungen von BEWATEC aus §§ 5 bis 8 für Vertragsgeräte, die nicht über den aktuellen Softwarestand verfügen.

(2) Der KUNDE wird es BEWATEC ermöglichen, die jeweils zur Nutzung durch BEWATEC als serienreif freigegebene aktuellste Version der Software zu installieren und zu warten. Stehen dem seitens des KUNDEN Hindernisse entgegen, wird der KUNDE BEWATEC davon unverzüglich nach Erkennung des Hindernisses schriftlich unterrichten. Die Parteien werden dann nach einer Lösung suchen. Entscheidet der KUNDE, dass keine Aktualisierung erfolgen soll, kann BEWATEC die Vereinbarung, aufgrund derer diese Allgemeinen Bedingungen gelten, außerplanmäßig unter Wahrung einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn die Pflegeleistungen in sinnvollem Umfang dann technisch nicht mehr möglich oder erheblich eingeschränkt sind oder wenn sie nur mit wirtschaftlich deutlich erhöhtem Aufwand erbracht werden können. Eine Rückzahlung von Pflegegebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt dann nicht. Der KUNDE hat die Möglichkeit, bis zum Ablauf der genannten Frist von vier Wochen, den Aktualisierungen doch noch schriftlich zuzustimmen. Erfolgt dies, treten die Wirkungen der Kündigung durch BEWATEC nicht ein.

(3) Weitere Voraussetzung für die Erbringung der Pflegeleistungen ist, dass der Auftraggeber die Software nicht ohne Absprache mit BEWATEC an einem anderen als dem bei Abschluss dieses Pflegevertrags maßgeblichen Ort und der maßgeblichen Systemumgebung betreibt.

(4) Der KUNDE wird BEWATEC in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der Pflegeleistungen nach diesem Vertrag unterstützen.

(5) Die KeyUser bündeln und koordinieren Meldungen und Anfragen seitens des KUNDEN. Sie werden vor einer Weitergabe der Meldungen und Anfragen zunächst aufgrund ihrer eigenen Sachkunde prüfen, wie sie den betroffenen Nutzern weiterhelfen können. Können sie die auftretenden Probleme nicht lösen, leiten sie die Meldungen und Anfragen über die Hotline an BEWATEC weiter. Andere Mitarbeiter des KUNDEN sind zu Meldungen und Anfragen an BEWATEC nicht berechtigt.

(6) Die KeyUser unterstützen BEWATEC auch während der Fehlerbeseitigungsarbeiten, beispielsweise durch die Übermittlung von Testfällen und/oder Testdaten, das Bereitstellen von Fehlerprotokollen, Screenshots etc.

(7) Der KUNDE hat BEWATEC den ständigen Zugriff auf die Software über ein Kommunikationsnetz (z. B. Internet) zu ermöglichen. Sollte eine Fehlerbeseitigung per Datenfernübertragung nicht mög-lich sein, weil dieser Zugriff nicht sichergestellt war, und als Folge ein Vor-Ort-Einsatz erforderlich sein, so berechnet BEWATEC diesen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zuzüglich Fahrtkosten und sonstiger Spesen. Der Zugriff per Datenfernübertragung erfolgt gemäß der Beschreibung in Anlage 3 über eine gegen den unbefugten Zugriff Dritter geschützte Verbindung.

(8) Stellt sich heraus, dass ein vom KUNDEN gemeldeter Fehler tatsächlich nicht besteht oder nicht auf die Software zurückzuführen ist (Scheinfehler), so hat der KUNDE die im Zuge der Fehleranalyse und sonstigen Bearbeitung bei BEWATEC entstandenen Aufwendungen gemäß deren jeweils aktueller Preisliste für Dienstleistungen zu vergüten, es sei denn, der KUNDE konnte das Vorliegen eines solchen Scheinfehlers auch bei Anstrengung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen.

§ 11 Überprüfungspflichten

(1) Der KUNDE wird die Pflegeleistungen einschließlich der etwaig geänderten oder ergänzten Dokumentation unverzüglich nach Überlassung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen.

(2) Mängel, die hierbei festgestellt werden, müssen BEWATEC unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Bei Verletzung der Überprüfungs- und Rügepflicht durch den KUNDEN gilt die Pflegeleistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge hat eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel zu enthalten.

(3) Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar waren, müssen wiederum unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Auch diese Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel (§ 6 [4]) enthalten.

§ 12 Vergütung

(1) Die Pauschale für die Leistungen gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen beträgt je Vertragsgerät den in dem SERVICE-Vertrag oder der Auftragsbestätigung oder, wenn keiner der beiden vorgenannten Verträge vorliegt, den im Kundenbereich der Webseite MyMediNet (§ 3 [2]) genannten monatlichen Pauschalbetrag ab Abschluss des SERVICE-Vertrags oder der Erstaktivierung. Für jährliche Verlängerungen gelten die jeweils im Verlängerungszeitpunkt in Kraft stehenden und im Kundenbereich der Webseite MyMediNet (§ 3 [2]) abrufbaren Pauschalgebühren je Vertragsgerät. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie oft Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden.

(2) Die Pflegepauschale wird im Voraus zu Beginn des jeweiligen Pflegezeitraums zur Zahlung fällig und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Danach tritt ohne Weiteres Verzug ein.

(3) BEWATEC kann die Pflegepauschale für die Folgezeiträume nach billigem Ermessen ändern und wird den KUNDEN über solche Änderungen jeweils innerhalb angemessener Frist vor deren Wirksamwerden unterrichten.

§ 13 Mängelhaftung

(1) Sachmängel, die während der Laufzeit der Leistungen aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen vom KUNDEN an BEWATEC gemeldet werden, beseitigt BEWATEC im Rahmen der Fehlerbeseitigung gemäß § 6. Darüber hinaus bestehen während der Laufzeit des Vertrags keine Nacherfüllungsansprüche für Sachmängel.

(2) Gelingt es BEWATEC nicht, einen erheblichen, von der gesetzlichen Gewährleistung erfassten Softwaremangel im Wege der Nacherfüllung zu beheben oder zu umgehen, gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

(3) Im Falle einer von BEWATEC zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die von ihr im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Programme kann BEWATEC nach eigener Wahl entweder auf ihre Kosten ein für die vertraglich vereinbarte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht zugunsten des KUNDEN erwerben oder die betreffenden Programme ohne oder nur mit für den KUNDEN zumutbaren Auswirkungen auf deren Funktionen so ändern oder neu erbringen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden. Für die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Aufwendungsansprüchen gilt § 12.

(4) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Erstaktivierung bzw. erster Installation des Programms bzw. Programmmoduls, das mit dem Fehler behaftet ist.

§ 14 Haftungsumfang

(1) BEWATEC haftet im Rahmen der Leistungen nach diesen Allgemeinen Bedingungen verschuldensabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Im Haftungsfall ist unter Ausnahme von vorsätzlich durch BEWATEC herbeigeführte Schäden die Haftung betragsmäßig beschränkt; und zwar im ersten Vertragsjahr auf den Betrag, der im folgenden Vertragsjahr als Pauschale insgesamt gezahlt werden müsste und in den folgenden Jahren auf jeweils denjenigen Betrag, der aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen insgesamt im vorausgegangenen Pflegejahr als Pauschale vom KUNDEN für alle Vertragsgeräte gezahlt wurde, jedoch nicht weniger als EUR 10.000,-.

(3) Jedenfalls ist die Haftung von BEWATEC je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden.

(4) Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet BEWATEC insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der KUNDE es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Soweit BEWATEC dem KUNDEN im Rahmen dieses Vertrags Hard- oder Software auf Zeit überlässt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BEWATEC.

§ 15 Nutzungsrechte

Soweit BEWATEC dem Auftraggeber nach diesem Vertrag Software auf Dauer zur Verfügung stellt, räumt sie dem KUNDEN hieran Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie sie an der in § 3 (1) bezeichneten Software von ihr eingeräumt wurden.

§ 16 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Diese Allgemeinen Bedingungen zur Software-Wartung und -Pflege werden zunächst auf Dauer von zwei (2) Jahren ab dem Datum der Erstaktivierung der Vertragsgeräte vereinbart. Danach verlängert sich die Laufzeit dieser Allgemeinen Bedingungen jeweils um ein (1) weiteres Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Pflegezeitraums von einem Jahr gekündigt werden. Soweit sich aus der Kündigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ergibt, betrifft die Kündigung ausschließlich die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Bedingungen zur Software-Wartung und -Pflege. Die Fortgeltung etwaiger weiterer Vereinbarungen zwischen dem KUNDEN und BEWATEC wird von einer Kündigung damit nicht berührt; es sei denn, sie werden ausdrücklich (mit-) gekündigt.

(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung dieser Allgemeinen Bedingungen aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

(3) Eine Rückabwicklung, Aufhebung oder ähnliche Umgestaltung (Beendigungszeitpunkt) des Soft-ware-Überlassungsvertrags über die in § 3 (1) bezeichnete Software lässt den Bestand dieses Vertrags zunächst unberührt. In einem solchen Fall endet der Vertrag zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem sich der Auftraggeber durch ordentliche Kündigung von dem Vertrag lösen könnte. Für die von dem Beendigungszeitpunkt an verbleibende Laufzeit dieses Pflegevertrags schuldet der Auftraggeber eine pro rata geminderte Pflegegebühr, soweit keine Pflegeleistungen mehr erbracht werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt auch insoweit unberührt. Die Beendigung des Überlassungsvertrags gilt nicht schon allein als wichtiger Grund.

§ 17 Allgemeines

(1) Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen enthalten in Bezug auf ihren jeweiligen Re-gelungsgegenstand alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich Sondervereinbarungen getroffen wurden. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.

(2) Änderungen und Ergänzungen des in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsin-halts bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Vertragsinhalts ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

§ 18 Abtretungen etc.

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 19 Anwendbares Recht & Streiterledigung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Meinungsverschiedenheiten wollen die Parteien möglichst früh nach ihrem Auftreten durch Verhandlungen lösen. Beide Parteien erklären sich bereit, in einem so als nicht lösbar erscheinenden Streit auf Antrag der jeweils anderen Partei hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem seiner Kapitel ergeben, an einem Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) teilzunehmen, dessen Kosten geteilt werden. Jede Partei wird zumindest an einer Sitzung mit dem Mediator teilnehmen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das in der Sache am Sitz von BEWATEC zuständige Gericht. BEWATEC ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.